Heute beraten die Innenminister der Europäischen Union über ein verstärktes gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Ganz besonders steht dabei der islamistische Terror im Fokus. Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hofft auf ein gemeinsames Bekenntnis, das zur Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel führt.

„Die Anschläge der letzten Wochen und Monate sprechen eine traurige und sehr deutliche Sprache“, erklärte der CDU-Landespolitiker. Seit vielen Jahren setzt sich Ismail Tipi für einen kompromisslosen und rechtsstaatlichen Kampf gegen den politischen Islam ein. Er gilt als Experte für den islamistischen Terrorismus und als vielbeachtete mahnende Stimme im Kampf gegen Salafisten, Dschihadisten und deren Gesinnungsgenossen. „Frankreich, Österreich und Deutschland wurden von islamistisch motivierten Anschlägen erschüttert. Einmal mehr ist dadurch deutlich geworden, dass der islamistische Terrorismus die Freiheit und die Sicherheit aller Europäischen Bürger und nicht nur einzelne Länder, sondern vielmehr unseren Kontinent als ganzen bedroht. Die Islamisten wollen unsere westliche Lebensweise, die die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont, aus der Freiheit, Respekt und Toleranz gegenüber allen Menschen folgen, und die die Basis unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft bildet, zerstören.“

Tipi sieht daher nur eine logische Konsequenz: „Europa muss nun zusammenstehen. Wir müssen gemeinsam die rechtsstaatlichen Waffen strecken und diese hasserfüllte Ideologie in ihrem Kern bekämpfen. Es gilt dem radikal-fundamentalistischen Islam den Garaus zu machen. Für Hass, Gewalt und Intoleranz haben wir keinen Platz – nicht in Frankreich, nicht in Österreich, nein, nirgends in Europa.“

Gemäß Medieninformationen haben Europas Innenminister diese Gefahr ebenfalls erkannt und nochmals betont. Daher wolle man sich heute auf deutlich schärfere Regeln und eine engere europaweite Kooperation der Sicherheitsbehörden verständigen, um ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen den Terror zu ermöglichen. Kernelemente der neuen Strategie sollen unter anderem der Fokus auf innereuropäische Imam-Ausbildungen sein. Dies bekräftigte Innenminister Horst Seehofer bereits gestern auf einem Islamforum. „Das ist ein wichtiger Schritt“, weiß Ismail Tipi. „Die Imame haben wesentlichen Einfluss auf ihre Gemeindemitglieder. Sie müssen daher Lehren verbreiten, die sich mit unserer Verfassung und unseren Werten decken. Andernfalls müssen wir verhindern, dass sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hass säen und so ihre Ideologie weitergeben können, schlimmstenfalls Kinder und Jugendliche damit infizieren.“

Außerdem wollen Europas Innenminister verstärkt die Finanzierung von Moscheen und Islamvereinen überwachen. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass ausländische Interessengruppen Einfluss auf die Lehrer der Vereine und Verbände nehmen. Zudem sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die Einreise von Gefährdern und potenziellen Terroristen also deutlich erschwert werden. Die elektronische Erfassung von Reisenden sowie der Austausch untereinander und mit Drittstaaten soll hierhingehend weiter verbessert werden.

„Ich hoffe, dass diese Maßnahmen jetzt auch zügig umgesetzt werden. Nur so und nur gemeinsam können wir die Terrorgefahr bekämpfen, die Freiheit und die Demokratie verteidigen und ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen“, kommentierte Ismail Tipi abschließend.

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