Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf eine Firma muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot einer sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers, Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, gerechtfertigt sein.

„Schon mehrfach gab es in Deutschland richterliche als auch politische Entscheidungen, die sich mit der Thematik des Kopftuchs am Arbeitsplatz beschäftigt haben. Das EuGH hatte auch schon vor einigen Jahren in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Mit der jetzigen Entscheidung macht das EuGH klar, dass so ein Verbot auch durchaus gerechtfertigt sein kann“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der seit Jahren auch für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren kämpft.

Hintergrund für das Urteil des EuGHs waren zwei Fälle aus Deutschland: eine muslimische Mitarbeiterin in einer überkonfessionellen Kindertagesstätte aus Hamburg, die abgemahnt wurde, da sie mit einem Kopftuch zur Arbeit kam, sowie eine Muslimin aus dem Raum Nürnberg, die gegen ein Kopftuchverbot bei einer Drogeriemarktkette klagte.

„Es geht nicht darum, Andersgläubige zu diskriminieren oder ihre Religionsfreiheit einzuschränken. Im Gegenteil: Wir wollen die kulturelle und religiöse Neutralität in unserem Land fördern.“ Gleichzeitig sieht Tipi aber dringenden Handlungsbedarf in anderen Bereichen. „Seit Jahren spreche ich mich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und setze mich für ein Kopftuch-Verbot an Kindergärten und Grundschulen ein und immer wieder diskutieren wir nur darüber. Bisher sind die Debatten und Forderungen jedoch ergebnislos geblieben“, so Tipi.

„Ich halte es aber für dringend notwendig, hier endlich einen Schritt weiter zu gehen. Es geht dabei immerhin um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz unserer Werte und unserer Demokratie, der Freiheiten und in dem Zusammenhang um die Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen. Es geht um die Selbstbestimmung und freie Entwicklung der Mädchen und Frauen. Wir müssen aufhören, darüber nur zu diskutieren und endlich handeln. Ich werde weiterhin unsere Werte und Freiheiten verteidigen und mich für ein Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren und ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung einsetzen.“

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