„In dieser Woche wurde der Verfassungsschutzbericht des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz vorgestellt. Eines wurde dabei deutlich: Auch zukünftig gilt es, Extremismus jeder Art entschieden zu bekämpfen und für freiheitlich-demokratische Werte einzutreten“, machte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi deutlich.

Sowohl bei den rechtsextremen als auch bei den linksextremen Gewalttaten kam es zu einem erheblichen Anstieg im Berichtsjahr 2020. Im rechtsextremen Spektrum hat der Hessische Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1.216 Straftaten, davon insgesamt 42 Gewalttaten verzeichnet. Im Jahr 2019 waren es noch 886 Straftaten, davon 31 Gewalttaten. Im Bereich des Linksextremismus ist die Zahl der Straftaten von 65 auf 110 gestiegen. Besonders gravierend ist aber der Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten: Wurden 2019 noch 5 Gewalttaten erfasst, hat sich diese Zahl 2020 auf 34 nahezu versiebenfacht.

„Diese Zahlen machen eines deutlich: Extremismus bedroht unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben weiterhin“, schlussfolgerte Ismail Tipi. Der Hessische Landtagsabgeordnete gilt als ausgewiesener Experte im Kampf gegen Extremismus. „Für mich ist daher völlig klar, dass wir hier hochgradig wachsam sein müssen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein und müssen bereits bei den ersten Verdachtsmomenten reagieren. Extremismus schadet unserer Demokratie und unserem Zusammenleben. Daher müssen wir hier früh reagieren, mit Präventionsprogrammen und Aufklärung wachsenden extremistischen Tendenzen entgegenwirken. Wo nötig plädiere ich außerdem dafür, dass die Sicherheitsbehörden mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden, um Verdächtige effektiv zu verfolgen und so womöglich schwere Gewalttaten zu verhindern.“

„In der radikal-islamistischen Szene hat sich das Personenpotential, also die Anzahl der Personen, die dem radikal-islamistischen oder salafistischen beziehungsweise dschihadistischen Milieu zugerechnet werden, zwar nicht erhöht, allerding bleibt die Zahl auf einem hohen Niveau. Ich warne daher ausdrücklich davor, diese Gefahr zu unterschätzen. Insbesondere nach den militärischen Erfolgen der Taliban in Afghanistan müssen wir damit rechnen, dass es auch in Europa wieder vermehrt zu radikal-islamistisch motivierten Terroranschlägen kommen kann“, warnte Tipi. „Gerade hier gilt das zuvor gesagte nochmals besonders deutlich: Wir müssen in der breiten Gesellschaft auf diese Gefahr hinweisen – insbesondere auf die Ablehnung demokratischer und freiheitlicher Werte bei den Anhängern dieser Strömungen.“

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