Im Rahmen der Ermittlungen zu den anonymen „NSU 2.0“-Drohschreiben hat das Hessische Landeskriminalamt gestern einen 53-jährigen Mann in Berlin festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, sei die Person dringend verdächtig, seit August 2018 unter dem Absender „NSU 2.0“ bundesweit Drohschreiben mit volksverhetzendem Inhalt an Personen der Öffentlichkeit verschickt zu haben.

„Nach ersten Informationen war der Mann bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher auch rechtsmotivierter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden. Er war zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Weitere Informationen wird die Staatsanwaltschaft bekanntgeben, sobald es der Ermittlungsstand zulässt“, berichtet der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi anlässlich dieser neusten Entwicklungen im Fall „NSU 2.0“.

Die aufwändigen und zeitintensiven gemeinsamen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes haben letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten geführt. Die Auswertung der, bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten, sichergestellten Datenträger dauern an.

Der hessische Innenminister Peter Beuth sprach in diesem Zusammenhang von einem herausragenden Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden, sollte sich der dringende Tatverdacht bestätigen. „Die jahrelangen widerlichen Drohungen und Einschüchterungen gegen Personen des öffentlichen Lebens können nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren geahndet werden. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen. Wir müssen und werden aus diesem großen Erfolg aber weitere Lehren für unsere Sicherheitsbehörden ziehen.“

Für Tipi ist dieser Erfolg ein starkes Zeichen eines wehrhaften Rechtsstaats. „Die Drohmails, die sowohl Politiker und als auch andere Personen des öffentlichen Lebens in Hessen erhalten haben, waren beunruhigend. Daher freut es mich, wenn die verantwortliche Person nun festgenommen wurde.“ Man müsse aber auch genau ermitteln, wie es möglich war, dass der Mann an diese teils nicht öffentlich einsehbaren Informationen gelangen konnte. „Noch ist zu klären, wie genau es dem Täter möglich war, an diese sensiblen Daten und Adressen zu gelangen. Dazu müssen die Hintergründe aufgeklärt werden. Ich bin mir aber sicher, dass die weiteren Ermittlungen genauso akribisch und genau fortgeführt werden wie bisher“, so Tipi abschließend.

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