In Frankfurt steht ein mutmaßlicher Islamist vor Gericht. Er soll letztes Jahr einen Anschlag auf ein Frankfurter Lokal geplant haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zu Beginn des Prozesses legte der Angeklagte ein Teilgeständnis ab und räumte ein, erste Vorbereitungen für einen Selbstmordanschlag getroffen zu haben.

„Es ist wichtig, dass in diesem Prozess alle Hintergründe aufgeklärt und auch mögliche Netzwerke enttarnt werden. Auch wenn oft in solchen Zusammenhängen von Einzeltätern die Rede ist, steckt doch meistens mehr dahinter. Denn in irgendeiner Form wird sich der Beschuldigte radikalisiert haben, sei es über Kontakte oder auch über soziale Medien. Hier müssen wir ansetzen und verhindern, dass dschihadistische Propaganda unbemerkt in die Zimmer der Menschen und damit auch in ihre Köpfe gelangt“, mahnt der Landespolitiker Ismail Tipi anlässlich des Prozessbeginns.

Glücklicherweise konnte damals die Polizei rechtzeitig eingreifen, denn bei seinen Recherchen im Darknet geriet der Angeklagte in die Falle eines Geheimdienstes und wurde festgenommen. In seinem Zimmer soll er erste Chemikalien und Utensilien zum Bau eines Sprengstoff-Gürtels aufbewahrt haben.

„Solche Planungen und Versuche mögen vereinzelte Aktionen einzelner mutmaßlicher Radikalislamisten sein. Aber dennoch bleibe ich dabei, dass wir das Problem an der Wurzel packen müssen. Wir müssen gegen die salafistischen und fundamentalistischen Umtriebe vorgehen. Dazu braucht es ein klares Durchgreifen und beispielsweise auch endlich ein Betätigungsverbot für Salafisten. Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir den IS besiegt hätten. Noch immer gibt es Gefährder unter uns und jeder einzelne kann eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Daher ist es wichtig, dass wir uns nicht ausruhen, sondern weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen Salafismus, Fundamentalismus, Dschihadismus und radikalen Islamismus vorgehen.“

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