Laut Medienberichten ist nach der namentlichen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz eine sogenannten „Todesliste“ mit Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet aufgetaucht. Über den Messenger-Dienst Telegram sollen implizite Morddrohungen gegen sämtliche Politiker des Deutschen Bundestags verbreitet worden sein, die für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hatten.

„Wenn solche Listen existieren, sind wir an einem sehr traurigen und zugleich auch gefährlichen Punkt in unserer Demokratie angelangt“, zeigt sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi bestürzt. „Das Bundeskriminalamt hat vorsorgliche die betroffenen Bundestagsfraktionen entsprechend informiert. Sie sieht jedoch zunächst keine Gefährdung für die Abgeordneten, da es sich um den Post einer Einzelperson handelt.“

Konkret sei das namentliche Abstimmungsergebnis zum Gesetzesentwurf als Dokument mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ verbreitet worden. „Dennoch ist das brandgefährlich. Immerhin geht es hier um eine demokratische Abstimmung eines demokratisch legitimierten Parlaments. Jeder übt sein Mandat frei aus. Das bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt und damit nur an sein Gewissen gebunden ist, an keine Aufträge seiner Partei oder seiner Fraktion. Wenn nun hier aus einer Liste über das Abstimmungsverhalten pauschal eine „Todesliste“ gemacht wird, geht das eindeutig zu weit! Das widerspricht und gefährdet nicht zuletzt auch die freie Ausübung des Mandats jedes einzelnen Abgeordneten.“

Für Tipi kann auch die Debatte um das umstrittene Infektionsschutzgesetz kein Argument für solch ein Handeln sein. „Mir geht es dabei weniger darum, ob die Erweiterung des Gesetzes sinnvoll ist oder nicht. Sicherlich steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei, ihre Meinung dazu zu äußern. Es wurde auch kontrovers in den Parlamenten diskutiert. Doch letztendlich muss die Entscheidung des Parlaments und der Abgeordneten akzeptiert werden. Auch das gehört zu einer Demokratie dazu. Bei allem Diskurs in der Sache muss letztendlich das mehrheitliche Ergebnis akzeptiert werden. Zweifel können, wie in diesem Fall auch bereits mehrfach geschehen, durch Verfassungsbeschwerden zum Ausdruck gebracht werden. Aber niemals dürfen Abgeordnete aufgrund ihres Abstimmungsverhalten bedroht werden“, so Tipi weiter.

„Daher möchte ich an dieser Stelle an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Diese Zeiten sind schwierig. Wir befinden uns in der größten Krise unseres Landes seit 100 Jahren mit Ausnahme der Kriegszeiten. Dies macht besondere Maßnahmen erforderlich. Gleichzeitig wurde noch nie in unserem Land so tiefgreifend in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Dennoch darf es niemals dazu kommen, dass frei gewählte Abgeordnete aufgrund der freien Ausübung ihres Mandats bedroht werden. Auch wenn es schwerfällt, braucht es jeden Einzelnen von uns, um gemeinsam die Pandemie zu besiegen. Wenn solche „Todeslisten“ nach einer Abstimmung im Bundestag auftauchen, ist es bereits 5 vor 12. Lassen sie nicht Rechte oder andere Extreme unsere Gesellschaft und unsere Entscheidungen bestimmen. Lassen Sie uns sachlich über Maßnahmen und Gesetze diskutieren, aber danach auch trotz der möglicher Differenzen eine demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren, Seite an Seite stehen und gemeinsam die Pandemie bekämpfen.“

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