„Ich denke die Innenminister der Europäischen Union haben wichtige Beschlüsse gefasst, um in Zukunft noch entschlossener gegen die Bedrohung durch Islamisten in Europa vorzugehen“, resümiert der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi die gestern von den EU-Innenministern gefassten Beschlüsse.

In einer Videokonferenz hatten die Minister über neue Maßnahmen beraten, um gemeinsam gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen. Dem Tag der Beratungen kommt hierbei eine außerordentliche Bedeutung zu. Am 13. November 2015 kam es in der Pariser Innenstadt zu einer Reihe terroristischer Anschläge, zu denen sich der Islamische Staat (IS) bekannte. Bei den Angriffen, unter anderem auf ein Rockkonzert im Bataclan-Theater und das Fußballländerspiel Frankreich – Deutschland im Stade de France, wurden 130 Menschen und sieben Attentäter getötet. Die Polizei spricht von weit über 400 Verletzten. Die Täter hatten unter anderem Geiseln genommen, mit Schusswaffen, Messern und Sprengstoffgürteln wahllos zahlreiche Menschen in den Tod gerissen.

„Die Attentate vom 13. November 2015 waren ein trauriger Höhepunkt in einer langen Reihe von islamistischen Anschlägen in ganz Europa“, erinnert sich Ismail Tipi. Der CDU-Landtagsabgeordnete gilt als einer der entschiedensten Kämpfer gegen dschihadistischen Terrorismus, salafistische und islamistisch-fundamentalistische Einflüsse und wird nicht müde, vor den Gefahren zu warnen. „Leider war diese Anschlagsserie nicht das Ende, sondern zahlreiche Anschläge sind darauf gefolgt. Ich denke unter anderem an das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 oder auf die jüngsten Attentate in Paris, Nizza und Wien. Die schrecklichen Taten haben einmal mehr gezeigt, dass der islamistische Terror weiterhin, trotz aller militärischen Niederlagen des IS und aller bereits unternommenen und sehr lobenswerten Anstrengungen der Innenminister und der Sicherheitsbehörden, eine reale und keinesfalls zu unterschätzende Gefahr unserer Freiheit darstellt. Daher begrüße ich ausdrücklich die heute gefassten Beschlüsse der Europäischen Innenministerkonferenz unter Leitung von Horst Seehofer, der als Ressortchef während der Deutschen Ratspräsidentschaft in der EU die Besprechungen leitete.“

Die Beschlüsse der Innenminister sehen unter anderem vor, dass die Daten aller über die Schengengrenzen Ein- und Ausreisenden elektronisch erfasst und ausgetauscht werden. Alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung und -auswertung sollten daher ausgeschöpft werden, insbesondere um eine bessere und lückenlosere Überwachung potentieller Gefährder zu ermöglichen. Zudem solle die Imam-Ausbildung zunehmend nach Europa verlagert werden, wo die Lehre demokratischer Grundprinzipien und die Weitergabe freiheitlicher Überzeugungen sichergestellt werden könnte. Als weitere Maßnahme wurde die schnellere Aufspürung und Löschung islamistischer und salafistischer Inhalte im Internet vereinbart – möglichst innerhalb einer Stunde.

„Ich kann immer wieder nur darauf hinweisen: Freiheit braucht Sicherheit. Daher können Eingriffe in die persönliche Freiheit nötig werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, schlussendlich die Sicherheit der Europäischen Demokratie zu gewährleisten. Selbstverständlich müssen diese Eingriffe höchsten Standards und immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen“, erklärte Ismail Tipi seinen Standpunkt. „Ich stelle mich klar auf die Seite der Innenminister: Um den Terrorismus wirksam und schlagkräftig zu bekämpfen, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, denn es geht schlussendlich darum das höchste aller Güter zu verteidigen: Den Schutz von Menschenleben in einer freien, pluralistischen und rechtsstaatlichen Demokratie.“

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