Nach dem Regionallastenausgleichsgesetz für besonders stark von Fluglärm belasteten Kommunen erhält die Stadt Mühlheim am Main 314.000 Euro. Ein entsprechender Bescheid wurde der Kommune übersendet. Dieses Geld möchte Mühlheim nutzen, um die Umgestaltung des Bürgerparks anzugehen.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, zu dessen Wahlkreis die Stadt Mühlheim gehört, freut sich über diese Finanzspritze: „Das Regionallastenausgleichsgesetz ist für die Städte und Gemeinden gerade im Umfeld des Frankfurter Flughafens gedacht. Damit stellt das Land Hessen jährlich 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, die für Kinder- und Jugendbetreuung, zur Schalldämmung oder zur Aufwertung von Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden können. Das nun Mühlheim davon profitiert und den Bürgerpark neu gestalten kann, freut mich ganz besonders.“

Mühlheim plant auf Grundlage des von Politik und Bürgerschaft gemeinsam entwickelten Entwurfs „Unser Bürgerpark blüht auf - Treffpunkt für alle Generationen“ den Bürgerpark zu einem Mehrgenerationenpark zu entwickeln, mit optimierten Spiel- und Sportangeboten sowie einladenden Aufenthaltsbereichen und Ruhezonen.

„Die Mittel werden nach einem festen Schlüssel verteilt, je nachdem wie stark eine Kommune von Fluglärm belastet ist und wie viele ihrer Einwohner betroffen sind. Danach stehen Mühlheim für die Jahre 2017 bis 2021 jeweils 157.00 Euro zu, die Mittel für 2018 und 2019 wurden jetzt damit abgerufen“, so Tipi.

„Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, die Kommunen zu unterstützen, denn auch sie stehen jetzt vor besonderen Herausforderungen. Daher ist es auch sehr erfreulich, dass unser hessischer Finanzminister Michael Boddenberg die Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern für das erste Quartal zur Auszahlung frei gegeben hat, sodass heute rund 1,1 Milliarden Euro auf die Konten der hessischen Städte und Gemeinden überwiesen wurden. Damit sind die Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern auf ein neues Rekordniveau angestiegen. Aber auch die Unternehmen und kleinen Betriebe werden vom Land Hessen unterstützt, das zeigen die zahlreichen Anträge auf Soforthilfe, die von rund 114.700 Selbständigen und Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt wurden. Nach knapp vier Wochen konnten damit bereits 76.500 hessische Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehr als 727 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt werden“, so Tipi abschließend.

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