Gestern wurde ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag behandelt. Der Setzpunkt mit dem Titel „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung - Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Verfassung und zu Europa.

„Ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zu Freiheit und Sicherheit ist wichtig und sollten wir auch immer wieder deutlich machen. Gerade vor dem Hintergrund von Angriffen durch Extremisten auf diese Grundordnung und all die wesentlichen Prinzipien unseres Zusammenlebens kann dies nicht oft genug betont werden“, sagte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi am Rande des Plenums. „Diesen Angriffen müssen wir klar entgegentreten.“

Der Antrag macht auch deutlich: Forderungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union und nach einer Abschottung Deutschlands würden Deutschland und Hessen schweren Schaden zufügen und werden vom Landtag klar zurückgewiesen. Die Europäische Einigung habe den Menschen in Deutschland eine Ära des Friedens und des Wohlstands gebracht, so Tipi. Diese Errungenschaften dürfe man nicht durch Austrittsforderungen in Frage stellen oder gar gefährden.

Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Antrag aber auch klare Kante zeigen gegen den politischen Extremismus von rechten, aber auch von linken Radikalen, die beide die gesellschaftliche Ordnung infrage stellen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Müller machte in seinem Beitrag deutlich: „Demokratie braucht keine Extremisten, Demokratie braucht die Auseinandersetzung und die faire Meinungsfindung und unsere Verfassung und Europa brauchen vor allem Demokraten, die beides verteidigen.“

„Dieser Aussage kann ich vollumfänglich zustimmen“, betont Tipi. „Extremistische Kräfte und einige der Querdenker versuchen die große Herausforderung der Pandemie für einen Angriff auf unser politisches System und unser Wertefundament zu nutzen. Sie schüren Angst und Wut. Auch wenn ich mich wiederhole: Bei allen legitimen Diskussionen um den richtigen Weg zur Bekämpfung der Pandemie, darf das nicht in Gewalt gegen Polizisten, Journalisten oder Politiker münden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unserer Verfassung und zu unseren Werten und gleichzeitig ein klares Nein zu jeglicher Form des Extremismus und der Gewalt.“

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