Bei einer hessenweiten Durchsuchung von sechs Wohnungen unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamtes hat die Polizei Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Die betroffenen Personen waren zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen. Der hessische Innenminister Peter Beuth machte deutlich, dass die Hessische Landesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus mit allen Mitteln entschlossen fortführen wird und betonte: „Wir halten den Druck auf die rechte Szene hoch.“

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi begrüßt dieses konsequente Vorgehen. „Es ist wichtig, dass wir hier nicht nachlassen und gegen Rechtsextremismus mit aller Konsequenz vorgehen. Die Sicherheitsbehörden haben die rechte Szene aufmerksam im Blick.“

Bei den Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial wie Waffen, Betäubungsmittel und diverse Datenträger sichergestellt werden. Seit der Gründung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R Mitte 2019 wurden über 220 polizeiliche Einsatzmaßnahmen und 110 Durchsuchungen durchgeführt sowie 106 Haftbefehle vollstreckt. Das und rund 2.200 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen sind Belege für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die Ermittler der BAO Hessen R haben dabei den Ermittlungsansatz gegen die rechte Szene bewusst geweitet und identifizieren gezielt auch neues Klientel.

„Wir dürfen Rechtsextremismus auf keinen Fall verharmlosen oder aus dem Blick lassen. Mit der im letzten Jahr gebildeten Besonderen Aufbauorganisation Hessen R haben wir das im Land Hessen deutlich gemacht. Die Ermittler können durch die Struktur flächendeckend Wirkung entfalten und gezielt das rechte Personenpotenzial prüfen sowie die Szene überwachen. Das und der Blick auch auf Delikte, die zunächst nicht dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind, machen deutlich, dass wir in Hessen viel tun und nicht nachlassen werden, weiterhin mit umfassenden, auch präventiven Maßnahmen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen gegen Rechtsextremis vorzugehen.“

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