Der Bundestag hat das hessische Postgesetz mit dem Änderungsantrag der Regierungskoalition verabschiedet. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte sich zuvor dafür stark gemacht und begrüßt nun die Entscheidung. Bei dem Gesetz geht es darum, dass der Handel mit Drogen und Waffen über das Darknet floriert. Online erworbene Güter wie Waffen oder Drogen werden dann über Postdienstleister versendet. Sind die Postsendungen nicht zustellbar, dürfen diese zwar geöffnet werden, um den Empfänger zu ermitteln, wegen des Postgeheimnisses war es den Postdienstleistern bisher aber nicht ohne weiteres erlaubt, dies an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

„Da Treuhandsysteme und Scheinadressen die Identitäten von Käufern und Verkäufern beim Handel über das Darknet verschleiern sollen, kommt es oft vor, dass Postsendungen nicht zustellbar sind und Empfänger ermittelt werden müssen. Doch bisher konnten Funde von Drogen und Waffen nicht weitergegeben werden. Unsere hessische Justizministerin Kühne-Hörmann hatte sich bereits im letzten Jahr mit einer Gesetzesinitiative zur ‚Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern‘ dem Problem angenommen. Diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass jetzt eine bessere Strafverfolgung in diesem Bereich möglich ist“, freut sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi über die positive Entwicklung.

Bereits im letzten Jahr wurde der hessische Gesetzentwurf vom Bundesrat beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten dann einen Änderungsantrag im Bundestag vorgelegt, der den Anwendungsbereich der hessischen Initiative noch ausweitet. So müssen Postdienstleister Sendungen auch beispielsweise bei Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vorlegen. Weiter soll die Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden nicht nur bei „beschädigten“ und „unzustellbaren“ Sendungen erfolgen. Wenn Sendungen rechtmäßig geöffnet werden und Anhaltspunkte für einen der erfassten Straftatbestände vorliegen, ist die Sendung ebenfalls den Ermittlungsbehörden vorzulegen.

„Es kann nicht sein, dass Drogen oder Waffen, die von Postdienstleistern gefunden werden, nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden dürfen. Dabei geht es sowohl um Anhaltspunkte von Absender oder Empfänger aber auch um wichtige Ermittlungsdetails und das Aufdecken von möglichen Netzwerken. Mit Erkenntnissen aus solchen Sendungen machen wir einen großen und wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Drogen- und Waffenhandels über das Darknet“, so Tipi abschließend.

« Radikalen Islamismus bekämpfen – „Mobile Stoffgefängnisse“ verbieten Ismail Tipi: Frankreich kündigt härtere Gangart gegen Dschihad und Salafismus an - Auch wir müssen mit aller Entschlossenheit gegen Salafisten vorgehen »