„Ich kann nur eindringlich davor warnen, die Gefahr zu unterschätzen, die von IS- Rückkehrerinnen ausgeht. Viele sind zwar traumatisiert, haben aber ihre Gesinnung deshalb nicht aufgegeben“, warnt der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Der Politiker beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Gefahren des radikal-fundamentalistischen Islamismus und Salafismus. Tipi gilt als einer der wachsamsten Mahner und als Experte im Kampf gegen radikal-islamistische und antidemokratische Bestrebungen. Angesichts der gestern bekannt gewordenen Entlassung der bekannten IS-Rückkehrerin Leonora M. warnte Tipi erneut davor, jetzt leichtfertig zu denken, dass von Frauen, die aus den IS-Kriegsgebieten zurückkehrten, keine Gefahr mehr ausgehe.

„Wir dürfen uns hier nicht in trügerische Sicherheit wiegen. Wer über mehrere Monate oder gar Jahre im IS-Kalifat gelebt hat, mit ‚Gotteskriegern‘ verheiratet oder gar unmittelbar an Gräueltaten wie Folterung oder Plünderungen beteiligt war, der kann nach dem Scheitern der IS-Pläne nicht einfach nach Deutschland zurückkehren als sei nichts gewesen. Zwar mag es sein, dass diese Rückkehrerinnen enttäuscht und deprimiert sind, daraus dürfen wir aber nicht vorschnell schließen, dass sie die Ideologie des Hasses abgelegt haben. Hass, Gewalt und Terror sind Grundelemente der Strategie des Islamischen Staates, die allen Anhängern in Fleisch und Blut übergegangen sind. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats sicherstellen, dass Rückkehrer diese Ideologie nicht weiter in unserem Land verbreiten können. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Kinder dieser Frauen, die ihren Müttern womöglich nacheifern wollen und somit eine zutiefst verwerfliche und antidemokratische Ideologie weitertragen. Ihnen müssen wir eine freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Alternative aufweisen.“

Den Hintergrund für Tipis Äußerungen bildet das Ergebnis eines Haftprüfungstermins am Karlsruher Bundesgerichtshof. Die Richter ordneten am Freitag unter Auflagen die Freilassung der im Dezember inhaftieren IS-Rückkehrerin Leonora M. an. Ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache steht noch aus. Die heute 20-Jährige war bereits im Alter von 15 Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen und wurde in Nordsyrien zur Drittfrau des ISIS-Kämpfers Martin Lemke aus Zeitz. Mitte Dezember wurde sie mit mehreren Kindern und zwei weiteren Frauen von der Bundesregierung aus einem Gefangenenlager der Kurden in Nordsyrien zurück nach Deutschland gebracht. Unmittelbar nach der Ankunft am Frankfurter Flughafen war sie festgenommen und in die Untersuchungshaft verbracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

„Selbstverständlich garantiert unser Rechtsstaat auch schweren und gefährlichen Verbrechern ein ordentliches und faires Verfahren. Ich hoffe dennoch, dass harte Urteile gegen die IS-Rückkehrerinnen gesprochen werden, die nicht nur dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen, sondern zugleich unmissverständlich klarmachen, dass jeder, der unser Land verlässt, um sich den Terroristen des IS anzuschließen und Verbrechen zu verüben, hierfür zur Rechenschaft gezogen wird.“

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