„Heute ist internationaler Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität. Dieses Thema beschäftigt uns nicht erst seit dem schrecklichen Mord an Dr. Walter Lübcke. Aber spätestens seit damals sollte allen klargeworden sein, dass aus Hass im Netz auch bittere Realität werden kann und aus Worten Taten werden können“, mahnt der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi eindringlich.

Zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet hat die hessische Justiz eine Kooperationsvereinbarung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich gegen Hassrede im Internet engagieren, geschlossen. Anlässlich des Aktionstags macht diese Kooperation #KeineMachtdemHass, die vor zwei Jahren gegründet wurde, mit unterschiedlichen Aktionen auf die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz aufmerksam. Auf Einladung des Hessischen Ministeriums der Justiz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter hessischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, Behörden und Justiz in zwei per Livestream übertragenen Talkrunden.

„Beleidigungen, Nötigung und Bedrohungen sind leider keine Ausnahmen mehr im Netz. In der vermeintlichen Anonymität können sich damit Rassismus und Antisemitismus weiter entfalten. Manipulierte Fotos oder Videos, Fake-News und Hassbilder befeuern diese Tendenzen immer mehr. Deshalb müssen wir grundsätzlich, aber auch gerade an einem Aktionstag wie heute, offen über Hass und Hetze im Netz diskutieren und die Gesellschaft sensibilisieren“, so Tipi weiter.

Seit November 2019 hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität knapp 1.650 Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet, wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mitteilt. Rund 670 Tatverdächtige seien identifiziert worden. „Wir müssen hart durchgreifen und deutlich machen, dass Beleidigungen, Drohungen oder gar Aufrufe zu Gewalttaten auch im Netz eine Straftat sind und nicht ungeahndet bleiben. Es kann nicht sein, dass Menschen, die solche Äußerungen tätigen, nicht zur Rechenschaft dafür gezogen werden. Doch dazu sind wir auch auf die Mithilfe eines jeden einzelnen angewiesen. Jeder kann Hass und Hetze im Netz melden und so zu offenen Diskussionen beitragen, die frei von Hetze, Gewalt und Drohungen sind.“

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