Nach einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“ wurden insgesamt 72 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland beleidigt, beschimpft, bedroht oder gar tätlich angegriffen. Im vergangenen Jahr lag der Wert bei einer vergleichbaren Umfrage noch bei 64 Prozent.

Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi, der selber immer wieder mit Beleidigungen und Drohungen aufgrund seiner Arbeit und klaren Worte in Bezug auf religiösen Extremismus konfrontiert wird, ist diese Zahl höchst alarmierend. „Wer sich als Bürgermeister, als Abgeordneter oder auch ehrenamtlich in der Politik für die Menschen, für die Bürger der Stadt oder des Landes engagiert, sollte keine Angst für Drohungen haben müssen. Die starke Zunahme von Angriffen wie Beleidigungen oder auch Bedrohungen sind erschreckend“, zeigt sich Tipi besorgt.

Laut der Umfrage gab es in 79 Prozent der Kommunen bereits Beleidigungen und Übergriffe gegen Gemeindevertreter oder Mitarbeiter, 20 Prozent wurden sogar körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. Auch hier ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Solch eine Entwicklung dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Menschen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen einsetzen, teilweise in ihrer eigenen Freizeit, um etwas für die Menschen im Ort zu bewirken, sollten niemals dafür beleidigt, beschimpft oder gar bedroht werden. Das kann verheerende Folgen haben, auch auf unsere Demokratie“, mahnt der CDU-Politiker eindringlich.

„Die Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie. Kommunalpolitiker setzen sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt oder ihren Kreis ein. Sie sitzen ehrenamtlich nach ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag oder setzen sich hauptamtlich für die Interessen ihrer Bürger als Bürgermeister oder Erster Stadtrat ein. Daher kann ich nur an alle Betroffenen appellieren, dass sie sich von solchen Drohungen und Vorfällen nicht einschüchtern lassen und ihr Engagement in der Politik fortsetzen.“

Er könne aber auch verstehen, wenn Menschen ihr Engagement aufgrund solcher Vorkommnisse überdenken, und am Ende vielleicht sogar ihr Amt niederlegen, wenn die Belastung zu groß wird. „Dann stehen wir irgendwann vor dem Problem, dass niemand mehr ein politisches Amt, sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich, übernehmen möchte. Schon jetzt haben wir gerade in der Politik mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Solch ein aggressives Verhalten verschlimmert die Situation und ist auch keinesfalls zu rechtfertigen.“

Früher war die Hemmschwelle noch höher. Gerade im persönlichen Austausch konnten viele Fragen oder Probleme geklärt werden. Mittlerweile jedoch bekomme man allein durch die sozialen Medien sehr viele ungefilterte Reaktionen. „Die Stimmung schaukelt sich hoch“, weiß Tipi aus eigener Erfahrung zu berichten.

„Wir müssen uns gegen diese Versuche, uns Angst zu machen, wehren. Vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollten nicht neben ihrem Beruf noch unter solchen Belastungen leiden. Immerhin sind gerade diese Menschen vor Ort, die sich engagieren und ehrenamtlich einsetzen, für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sehr wichtig. Sie wollen etwas bewirken und verändern, setzen sich in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl ein. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade auch diese Menschen vor Hass und Hetze schützen“, so Tipi und sagt abschließend: „Wenn in der vermeintlichen Anonymität des Netzes gehetzt, beleidigt und bedroht wird, wenn Menschen dort angefeindet werden, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen strikt und konsequent dagegen vorgehen.“

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