Während im Bundestag debattiert wurde, unter anderem über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, fanden draußen Proteste statt. Doch auch im Reichstagsgebäude selbst waren plötzlich Störenfriede, die Abgeordnete bedrängten und beleidigten. Scheinbar sind es Gäste eines Abgeordneten oder einer Fraktion. In einem Livestream zeigte sich außerdem ein rechter Youtuber zusammen mit einem Verschwörungstheoretiker im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Es spreche laut Medien vieles dafür, dass er die Störenfriede in den Bundestag eingeschleust habe.

Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi sind das unhaltbare Zustände. „Es kann und darf nicht sein, dass es zu solchen Szenen im Bundestag kommt. Im Reichstagsgebäude wird debattiert, um den besten Weg gestritten und am Ende wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Dort wird die Demokratie gelebt. Wenn aber manche Abgeordnete oder gar eine Fraktion der Auffassung ist, diese Demokratie aushöhlen zu müssen und ihre Mandate ausnutzen, um dort Unruhe zu stiften, dann geht das eindeutig zu weit. Das dürfen wir nicht zulassen oder als dummen Streich abtun. Hier geht es um weit mehr, einen Angriff auf die parlamentarische Demokratie“, zeigt sich Tipi fassungslos. „Das Parlament muss arbeiten können. Abgeordnete müssen ihr Mandat frei und ungehindert ausüben können, ohne bedrängt oder eingeschüchtert zu werden“, mahnt er.

Nach diesen Vorfällen befasst sich nun der Ältestenrat des Bundestags mit dem Verdacht, dass die AfD diese rechten Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. „Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden und es müssen Konsequenzen folgen. Das Parlament im Bundestag ist nicht die Spielwiese für Extremisten oder irgendwelche Verschwörungstheoretiker. So ein Verhalten untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Sollte es sich zeigen, dass wirklich AfD-Abgeordnete dafür verantwortlich sind, dann zeigt dies ihr wahres Gesicht und ihr Verständnis von unserer Demokratie, die sie nur für ihre Zwecke ausnutzen, um die Demokratie selbst zu destabilisieren.“

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