Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Bereits vor einigen Tagen hatte sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi anlässlich der Herabstufung von Deutschland bei der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ geäußert. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, dass es unbedingt zu schützen gelte. Sie seien Grundsteine unserer Demokratie und Teil unseres demokratischen Verständnisses.

Den heutigen Tag der Pressefreiheit nutzt Tipi, um seinen Appell zu wiederholen: „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich die Pressefreiheit hier in Deutschland oder auch in Europa nicht zum Positiven entwickelt. Niemand sollte daran gehindert werden, frei seine Meinung zu bekunden oder als Journalist seiner Tätigkeit frei und unabhängig nachzugehen. Die Pressefreiheit ist essentielle Grundlage für eine funktionierende Demokratie.“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat anlässlich des heutigen Tages die hessische Gesetzesinitiativ zum Schutz der Pressefreiheit vorgestellt. Sie sagte dazu: „Journalistinnen und Journalisten sind immer häufiger massiven Beeinträchtigungen bei der Arbeit ausgesetzt. Gerade im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie kam es in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen. Das belegen auch aktuelle Zahlen einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). Nie zuvor in den sechs Jahren seit Beginn der Erhebung hat das ECPMF mehr Angriffe gezählt.“

Auch Kühne-Hörmann betonte, dass die Pressefreiheit ein Grundpfeiler der demokratischen Ordnung sei. Der Staat sei in der Pflicht, die Pressefreiheit zu schützen und Gefahren entgegenzuwirken, die einem freien und ungehinderten Presse- und Medienschaffen drohen. Es bestehe legislativer Nachholbedarf, denn die Pressefreiheit finde derzeit keinen expliziten Schutz im Strafgesetzbuch.

Nach der geltenden Rechtsalge werden körperliche und gewaltsame Übergriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen auch jetzt schon durch das Strafrecht über die allgemeinen Vorschriften erfasst. Regelungslücken und Auslegungsschwierigkeiten gibt es jedoch bei gewaltlosen aber dennoch behindernden Eingriffen. So ist beispielsweise das Versperren des Weges oder das Verhindern von Filmaufnahmen ohne direkte körperliche Einwirkung mangels Gewalt straflos. Dennoch wird dadurch die freie Berichterstattung durch die Presse massiv behindert. Zum Schutz der überragend wichtigen Pressefreiheit müsse jedoch nicht nur gewaltsame, sondern auch gewaltlose Störungen wirksam verhindert werden, erläutert Kühne-Hörmann.

„Wenn die Pressefeindlichkeit wächst und sich sogar Übergriffe auf Pressevertreter mehren, müssen wir uns als Staat auch Fragen, was wir tun können“, unterstützt Tipi die Initiative Hessens. „Einen Tag wie heute möchte ich dazu nutzen, um auf die Pressefreiheit aufmerksam zu machen und gleichzeitig zu verdeutlichen, dass sie nicht selbstverständlich ist. Ein Tatbestand der ‚Störung der Tätigkeit der Presse‘ kann dabei helfen, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Tätigkeit ungestört nachgehen können und damit auch die Pressefreiheit gewährleistet wird. Wir brauchen eine freie und unabhängige Berichterstattung, damit die Demokratie funktionieren kann. Das ist bzw. sollte zugleich auch Anspruch aller Journalistinnen und Journalisten sein. Ich selbst war lange Journalist und weiß, wie schwierig dieser Job manchmal sein kann. Dennoch hat er eine immens wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Als Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass Pressevertreter mundtot gemacht und an ihrer Berichterstattung gehindert werden.“

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