Die Europaministerin Lucia Puttrich hat sich jüngst zum Thema „Politischer Islam“ geäußert. Dabei machte sie deutlich, dass es die Kampfansage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegenüber dem radikalen Islam zu unterstützen gilt und Europa eine neue Strategie im Umgang mit dem politischen Islam brauche. Denn der Umgang mit dem radikalen Islam sei eine ungelöste Herausforderung in ganz Europa.

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich bereits seit Jahren für den rechtsstaatlichen Kampf gegen radikalen Islamismus, Salafismus und Dschihadismus einsetzt, kann diesen Worten nur zustimmen. Bereits kurz nach den Angriffen in Frankreich hatte er sich für ein europäisches Vorgehen gegen den Dschihadismus stark gemacht. „Islamistische Gefährder bedrohen schon seit geraumer Zeit unsere Freiheit und Sicherheit. Sie ziehen sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurück, verbreiten Hass und säen Spaltung. Doch der Terror macht nicht an der Grenze halt. Einmal mehr ist durch die Angriffe im letzten Jahr deutlich geworden, dass der islamistische Terrorismus die Freiheit und die Sicherheit aller Europäischen Bürger und nicht nur einzelne Länder, sondern vielmehr unseren Kontinent als ganzen bedroht. Deshalb können wir nur effektiv gegen islamistische Gefährder vorgehen, wenn wir gemeinsam arbeiten und an einem Strang ziehen“, betont Tipi abermals.

Im Dezember legte die EU-Kommission eine neue Antiterrorstrategie vor. Dabei setzt man unter anderem auf eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb Europas. Für Tipi ist neben einem abgestimmten Vorgehen im Kampf gegen den Terror auch die Überwachung der Finanzierung von Hinterhofmoscheen und radikaler Islamverbände wichtig. „Gleichzeitig muss die Europäische Union gemeinsam ihre Werte verteidigen, gegen jegliche Form des Extremismus“, stimmt Tipi damit der Europaministerin Puttrich zu. Diese sagte, es brauche ein klares gesellschaftliches Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit, rechtsstaatliche Werte und Menschenrechte eine gemeinsame Sache aller Mitgliedsstaaten sei.

Weiter sagte sie, es sei nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert werde. Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ könne ein Grenzsignal für ganz Europa darstellen. „Ich fordere schon lange, dass wir uns als Gesellschaft klar gegen den radikalen Islamismus und Dschihadismus stellen. Wir müssen endlich anfangen, gemeinsam dagegen vorzugehen und dem Treiben der Gefährder und Salafisten Einhalt zu gebieten. Es darf nicht sein, dass sich mitten unter uns Parallelgesellschaften bilden, die nach der Scharia und ihren Regeln leben. Wir müssen daher für unser Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern“, so Tipi abschließend.

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