Die Hessische Landesregierung möchte Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Daher hat der hessische Innenminister Peter Beuth das „Sonderförderprogramm Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ gestartet, das bauliche Maßnahmen in Kommunen unterstützt, die ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen.

„In den letzten Jahren haben wieder leider mehrfach erleben müssen, dass öffentliche Plätze und Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, zu einem Ziel von Terroristen oder Attentäter werden können. Sei es der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, die schreckliche Tat im nordhessischen Volksmarsen, bei der ein Autofahrer absichtlich sein Auto in den Rosenmontagsumzug lenkte oder die Amokfahrt von Trier Ende letzten Jahres, bei der fünf Menschen getötet wurden“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Die Tathergänge der vergangenen Jahre an unterschiedlichen Orten in Europa hätten gezeigt, dass Terroristen und Amoktäter Fahrzeuge gezielt als Waffen gegen Menschen einsetzten, sagte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Vorstellung des neuen Konzepts. Das neugeschaffene Sonderförderprogramm des Hessischen Innenministeriums umfasst insgesamt 500.000 Euro aus Landesmitteln, die in den Jahren 2021 und 2022 für Zufahrtssperren im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Sonderförderprogramm sollen gezielt kommunale Schutzmaßnahmen vor Fahrzeugangriffen gefördert werden. Dazu zählen die Neuerrichtung, die Erweiterung oder auch die Erneuerung von bereits bestehenden Schutzelementen zur Sicherung von Innenstädten oder öffentlichen Plätzen. Förderfähig sind mobile und fest eingebaute Sperren, aber auch städtebauliche Schutzlösungen als dauerhafte Absicherungsmaßnahmen für öffentliche Räume.

„Solche Taten erschüttern uns aufs Tiefste, auch weil sie unser Sicherheitsgefühl zerstören und das Gefühl, sich frei und unbeschwert bei solchen Veranstaltungen wie dem Rosenmontagsumzug, einem Weihnachtsmarkt oder einem Bummel durch die Innenstadt bewegen zu können. Daher halte ich es für einen sehr wichtigen Schritt, die Städte dabei zu unterstützen, Innenstädten und öffentliche Plätze besser vor solchen Angriffen zu schützen. Natürlich geht es dabei nicht darum, aus den Städten Festungen zu machen. Aber es gibt viele gute Konzepte, die die Innenstädte sicherer machen können wie beispielsweise mobile Fahrzeugsperren oder auch Poller. Es könnten aber auch Sitzgelegenheiten oder Kunstwerke sein, die gezielt für den Schutz vor Fahrzeugattacken konzipiert werden“, so Tipi.

„Diejenigen, die solche Anschläge und Taten verüben, wollen nicht nur unschuldige Menschen töten, sie wollen uns auch verängstigen und uns dazu bringen, unsere Freiheiten aufzugeben. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Daher ist der Schutz der Innenstädte und öffentlicher Plätze meiner Meinung nach sehr wichtig, damit wir uns auch in Zukunft dort unbeschwert aufhalten.“

Die hessische Polizei steht den Kommunen mit Expertise beratend zur Seite. Im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) wurde eigens für die Beratung von hessischen Kommunen eine Architektin eingestellt, eine weitere Architekten-Stelle wurde im Polizeipräsidium Frankfurt besetzt. Die Bauexperten stehen den Kommunen bei städtebaulichen Maßnahmen von Anfang an zur Seite, damit frühzeitig auch Sicherheitsaspekte in die Planungen miteinbezogen werden können. Der Förderaufruf für die Jahre 2021 und 2022 umfasst die Förderung von insgesamt bis zu fünf Projekten mit jeweils bis zu 100.000 Euro. Anträge können durch hessische Städte und Gemeinden sowie durch Kommunenverbünde gestellt werden. Der Förderaufruf ist abrufbar auf der Website des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) (hke.hessen.de). Das Formular für die Interessenbekundung kann ebenfalls beim HKE (E-Mail-Adresse: hke@hmdis.hessen.de) angefordert werden.

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