Heute am frühen Morgen gab es in mehreren Bundesländern, darunter auch in Hessen, Durchsuchungen mehrerer Räumlichkeiten. Hintergrund ist das Verbot von drei Vereinen, denen Spendentätigkeiten im Hisbollah-Umfeld vorgeworfen werden. Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ist das ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt.

„Schon seit Jahren sage ich ganz klar: Wer den Terror und Dschihadisten unterstützt, darf nicht unbestraft bleiben. Wir brauchen hier eine klare Linie und einen harten Rechtsstaat der entsprechend strikt durchgreift und gegen jegliche Unterstützer von Terror und Gewalt sowie Dschihadisten vorgeht.“

Bei den verbotenen Vereinen handelt es sich um die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“. Zum Ziel hatten sie, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erhöhe die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

„Diese Vereine wurden demnach nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Verbot des ursprünglichen Hisbollah-nahen Vereins ‚Waisenkinderprojekt Libanon e.V.‘ gegründet. Es seien sogar die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt worden“, erläutert Tipi weiter. Im letzten Jahr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

„Extremistische, terroristische Vereinigungen und Aktivitäten haben hier nichts zu suchen und werden von uns nicht toleriert. Die vom Verfassungsschutz als ‚terroristische Vereinigung‘ eingestufte Gruppierung nutzt Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Die Hisbollah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie ruft offen zum bewaffneten Kampf und zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Über 1.000 potenziell gewaltbereite Anhänger werden der Hisbollah allein in Deutschland zugerechnet. Daher sind diese neuen Verbote der Vereine ein weiterer Schritt im Kampf gegen den organisierten Dschihadismus“, so Tipi und ergänzt abschließend:

„Das ist ein wichtiges Signal an alle Dschihadisten und Salafisten, die denken, sich in diesem Land hinter augenscheinlich ‚harmlosen‘ Organisationen und Strukturen verbergen zu können und mit ‚Spendenaufrufen für Hilfsbedürftige‘ Geld für den Dschihad zu sammeln. Wir machen damit abermals deutlich, dass wir sie im Blick haben und bereit sind, mit den uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zuzuschlagen und mit konsequenten Verboten und weiteren Maßnahmen zu reagieren.“

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