In Österreich soll es künftig eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ geben. Die österreichische Regierung sowie eine Reihe von Wissenschaftlern wollen den politischen Islam damit unabhängig erforschen lassen. Sie erhoffen sich dadurch ein besseres Verständnis zu bekommen, wie sich der politische Islam organisiert.

Der hessische Landespolitiker Ismail Tipi, der bereits seit vielen Jahren gegen den radikalen Islamismus und Salafismus kämpft, sieht darin einen guten Versuch. „Zunächst einmal muss man hier klar abgrenzen. Es geht nicht um den Islam als Glaubensgemeinschaft im Allgemeinen. Es geht vielmehr um den politischen Islam, den Salafismus, der ein staatspolitisches Konzept verfolgt, die Scharia über alles stellt und eine Gesellschaft nach islamischen Regeln gestalten möchte. Und genau hier sehe ich ein Problem für unsere demokratische Gesellschaft. Radikale und fundamentalistische Strömungen haben hier nichts zu suchen.“

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab versicherte in dem Zusammenhang, die neue Einrichtung stehe im Einsatz für Religionsfreiheit und sei keineswegs gegen den Islam oder gegen Muslime gerichtet. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit lassen wir viele Dinge zu und tolerieren sogar salafistische Aktivitäten und Propaganda. Wir dürfen nicht den Fehler machen und Salafismus und Fundamentalismus verharmlosen. Ich bin gespannt, ob diese Dokumentationsstelle ihre Aufgabe erfüllt und vielleicht sogar einem Generalverdacht, wie er so oft befürchtet wird, entgegenwirkt“, so Tipi weiter.

Für ihn gilt es, nicht die Augen zu verschließen und die Bedrohungen ernst zu nehmen: „Salafisten, Dschihadisten und Islamisten verbergen sich in diesem Land hinter augenscheinlich „harmlosen“ Organisationen und Strukturen. Daher müssen wir mit einem klaren Kurs gegen alle demokratiefeindlichen, islamistischen oder salafistischen Organisationen vorgehen. Es darf hierbei keine Tabus geben, sondern wir müssen offen Probleme, Sorgen und Herausforderungen ansprechen und angehen.“

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