Der Landtag hat bei der Plenarsitzung letzte Woche das Hessische Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen beschlossen und dem Entwurf nach der 2. Lesung zugestimmt. Land und Bund nehmen insgesamt über 1,2 Milliarden Euro in die Hand, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen.

„Wir stehen auch in diesen Krisenzeiten an der Seite der Kommunen. Es ist wichtig, dass sie schnell Hilfe bekommen und damit die Leistungen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Ich freue mich, dass wir letzte Woche diesen Beschluss fassen konnten und so 661 Millionen Euro über das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ zur Verfügung stellen können“, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg betonte dabei: „Hessen hat seinen Teil dazu beigetragen, das Geld schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden in Hessen zu geben. Mich freut, dass diese Hilfe auch Unterstützung aus der Opposition bekommen hat, wofür ich mich sehr herzlich bedanke.“ Auch der Abgeordnete Tipi sieht darin ein gutes Zeichen. „Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten zusammenstehen, denn nur gemeinsam als Gesellschaft können wir die Krise meistern.“

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