Hessens Innenminister Peter Beuth äußerte sich kürzlich in der Beantwortung einer kleinen Anfrage eines SPD-Landtagsabgeordneten zur steigenden Zahl Kleiner Waffenscheine in Hessen. Der CDU-Abgeordnete Ismail Tipi warnt: „Es ist hierbei eine erhöhte Wachsamkeit geboten.“

Der Innenminister legte in seiner Antwort auf die kleine Anfrage nach der Beantragung von Kleinen Waffenscheinen dar, dass die Antragszahlen in Hessen kontinuierlich steigen. Aus der vom Bundesverwaltungsamt erstellten Statistik des Nationalen Waffenregisters (NWR) beträgt die Gesamtzahl aller für Hessen im NWR gespeicherten aktuell gültigen Kleinen Waffenscheine (KWS) im Juni 2020 57.233. Ende des vergangenen Jahres lag die Zahl noch bei 55.485, zu Beginn des Jahres 2019 bei 50.915. Diese Zunahme zeigte auch die monatliche Auswertung im Zeitraum 12/2018 bis 06/2020, wonach für Hessen festgestellt werden könne, dass die Anzahl der im NWR für Hessen gespeicherten KWS monatlich kontinuierlich gestiegen sei. Mit einem Kleinen Waffenschein wird das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen genehmigt.

Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi sieht in den gestiegenen Antragszahlen aus gleich mehreren Gründen eine erhöhte Wachsamkeit geboten: „Zum einen halte ich es für bedenklich, wenn es offenbar immer mehr Menschen für nötig halten, sich selbst mit Waffen zu schützen. Für mich ist völlig klar: Wir können uns auf die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden verlassen, das Mitführen von Schreckschusswaffen oder ähnlichem ist daher weder notwendig noch sinnvoll. Vielmehr wird hierdurch das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt, was nicht im Sinne unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sein kann.“

Weiter erklärte Tipi: „Außerdem ist mit größter Vorsicht zu beobachten, wer solche Kleinen Waffenscheine zu welchem Zweck beantragt. Auch mit Schreckschusspistolen oder anderen kleinen Schusswaffen können erhebliche Verletzungen und Schäden herbeigeführt werden. Deshalb ist genau zu prüfen, wem die Erlaubnis zum Tragen solcher Waffen erteilt werden kann und sollte. Es ist in meinen Augen essenziell zu verhindern, dass Kleine Waffenscheine den Anhängern extremistischer, fundamentalistischer oder antidemokratischer Gruppen ermöglichen, sich zu bewaffnen und womöglich Gewalttaten zu verüben.“

Zugleich betonte Tipi aber ebenso wie der Hessische Innenminister Peter Beuth, dass hohe Anforderungen für die Ausstellung kleiner Waffenscheine gelten. Dies sei insbesondere für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler der Fall. Beuth erklärte hierzu: „Mit den differenzierten waffenrechtlichen Regelungen steht den Waffenbehörden das Instrumentarium zur Verfügung, eine Waffensammlung nur dann zu genehmigen, wenn diese im Sinne der gesetzgeberischen Intention thematisiert, systematisiert, dokumentiert, bestimmt und so begrenzt ist, dass einer unüberschaubaren bloßen Anhäufung von Waffen auch ohne eine zahlenmäßige Begrenzung entgegengewirkt werden kann.“

Daher sei es zu rechtfertigen, dass für Waffensammler anders als für Sportschützen beispielsweise keine Begrenzung in Hinblick auf die Anzahl der Waffen bestehe, argumentiert der Minister. „Auch wenn ich dem grundsätzlich zustimme und auch den historischen Wert von Waffensammlungen durchaus respektiere, so möchte ich dennoch warnen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung auszuschöpfen und so zu verhindern, dass die Waffen für andere Zwecke missbraucht werden.“

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