Heute vor 10 Jahren wurde die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet. Mittlerweile wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Erst vor ungefähr zwei Monaten ist die Türkei als erstes und bisher einziges Land aus der Istanbul-Konvention wieder ausgetreten.

„Die Istanbul-Konvention gilt als Meilenstein. Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung und dem in Kraft treten des Übereinkommens auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt möglichst zu verhindern. Das ist für mich ein sehr wichtiger und bedeutsamer Schritt gewesen und ich bin froh, dass diesen auch so viele anderen Staaten gegangen sind“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

„Auch hier in Hessen ist uns die Umsetzung der Istanbul-Konvention sehr wichtig. Wir stellen uns ganz klar gegen Gewalt und Unterdrückung der Frauen und haben bzw. werden bereits vorhandene Aktionspläne weiterentwickeln und auch neue Maßnahmen initiieren. Das haben wir auch ausdrücklich in unserem Koalitionsvertrag verankert. Denn klar ist auch: Es reicht nicht, solch ein Übereinkommen nur zu unterschreiben. Es ist wichtig, dass wir aktiv Maßnahmen entwickeln und vorantreiben, um Frauen zu schützen.“

Abschließend sagt Tipi: „Seit der Verabschiedung vor 10 Jahren hat die Istanbul-Konvention erhebliche positive Auswirkungen auf ganz Europa gezeigt. Es wurden entscheidende Veränderungen der nationalen Gesetze und Richtlinien im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt vorgenommen. Gleichzeitig werden Hilfsangebote und Präventionsangebote ausgeweitet. Das Übereinkommen trägt aber auch dazu bei, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, wie wichtig all diese Maßnahmen sind. Daher hoffe ich, dass sich immer mehr Länder zu diesem Übereinkommen bekennen und wir gemeinsam damit die Gewalt gegen Frauen stoppen können.“

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