
„Die am Freitag erfolgte Abschiebung von Abdallah Abou-Chaker werte ich als positives Signal: Straffällig gewordene Clan-Mitglieder dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen, sondern müssen die Durchschlagskraft des Rechtsstaats fürchten, der sie auch des Landes verweisen kann“, äußerte sich Ismail Tipi in Wiesbaden.
Der Hessische Landtagsabgeordnete beschäftigt sich viel mit dem Thema Clan-Kriminalität und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder ein härteres Vorgehen gegen die Mitglieder krimineller Clans gefordert. Unter anderem hatte der CDU-Politiker auch dafür geworben, dass straffällig gewordene Clan-Anhänger aus Deutschland abgeschoben werden, sobald sie ihre Haftstrafe verbüßt haben.
„Wer unseren Rechtsstaat verachtet und unsere Polizei und Strafverfolgungsbehörden verspottet, wer die Freiheiten unserer Verfassung zum eigenen Vorteil missbraucht aber gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte nicht anerkennt, für den kann und darf Deutschland keine Heimat sein. Daher ist es nur konsequent straffällig gewordene Clan-Mitglieder aus Deutschland in ihrer Heimatländer abzuschieben“, verdeutlichte Ismail Tipi.
Abdallah Abou-Chaker hatte in Deutschland insgesamt mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht, unter anderem wegen räuberischer Erpressung, Zuhälterei und Drogenhandels. Der „Intensivtäter“, wie es im Polizei-Chargon heißt, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in einem Café in der Windscheidstraße verhaftet und anschließend unter strengen Sicherheitsvorkehrungen nach Beirut, die Hauptstadt des Libanons, ausgeflogen.
„Ich hoffe, dass von dieser erfolgreichen Abschiebung ein Signal ausgeht: Clan-Kriminalität ist keine Bagatelle, denn sie bringt auf abstoßende Art und Weise die Ablehnung und Verachtung für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Werte zu Ausdruck: Das Problem ist, dass die Clananhänger meinen, Recht und Gesetz haben für sie keine Geltung. Stattdessen schaffen sich diese oftmals radikal-islamistisch geprägten Clans ihr eigenes, streng patriarchalisches Recht, dass weder die Achtung staatlicher Gewalt noch Toleranz oder Menschenwürde kennt. Damit fordern sie den Rechtsstaat und unsere Verfassung heraus - sie wollen bewusst provozieren. Hierauf wird der Rechtstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und aller gebotenen Härte reagieren“, führte Tipi aus.
Abschließend wiederholte der Abgeordnete seine deutliche Forderung: „Wir dürfen hier keine falsche Toleranz walten lassen - denn genau das wollen die Feinde unserer Demokratie. Ich sage daher ganz klar: Der Rechtsstaat muss knallhart durchgreifen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss die oberste Priorität der Politik sein. Das bedeutet auch, dass der Rechtsstaat gerade dort Präsenz zeigen muss, wo seine Organe und sein Gewaltmonopol in Frage gestellt, vielleicht sogar verlacht, werden. Wenn wir hier nicht kämpfen und uns aller rechtsstaatlichen Mittel bedienen, dann haben wir schon verloren. Gerade das kann und darf aber nicht sein.“
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