Die Bilder, die uns aus Moria in den vergangenen Wochen erreicht haben, müssen jeden erschüttern. Der erste Impuls ist hier selbstverständlich sofort Hilfe zu leisten. Daher hat die Bundesregierung mit Hilfe des THWs umgehend tausende Schlafsäcke, Zelte und Kochsets nach Griechenland geschickt, um den Menschen direkt vor Ort zu helfen. Darüber hinaus werden wir 408 Familien mit insgesamt 1553 Menschen und zusätzlich 150 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland holen.
Die Landesregierung möchte mit Hilfen für Unternehmen und Ausbildungsplätzen, Förderprogrammen zur Wohnraummodernisierung und Anreizen zur Digitalisierung der Wirtschaft bei der Überwindung der Corona-Folgen helfen. Dazu hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gestern einen neuen Hessenplan vorgestellt mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die sich auf über eine Milliarde Euro summieren.
Vergangenen Freitag fand der dritte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Dabei waren mehr als 700 Polizeivollzugsbeamte hessenweit im Einsatz. Insgesamt wurden 1.416 Fahrzeuge und 2.072 Personen kontrolliert. Die Polizei verzeichnete außerdem insgesamt 28 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, fünf Verstöße gegen das Waffengesetz und 16 Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Elf offene Haftbefehle konnten aufgrund von Kontrollmaßna
Die Infektionszahlen in Europa, aber auch in Deutschland und Hessen wachsen wieder. Grund dafür sind oftmals private Feiern, wie jüngst beispielsweise in Hamm oder in Bielefeld. „Auch in Hessen steigen die Zahlen in einigen Landkreisen und Städten wieder an. Wir hatten bereits vor einigen Wochen vermehrt steigende Infektionszahlen, worauf die einzelnen Städte sehr besonnen reagiert und die Maßnahmen vor Ort verschärft haben. Dennoch gibt es keinen Grund, sich darauf auszuruhen.“
Durch die Corona-Pandemie ausgelöst erwarten die Vereinten Nationen in diesem Jahrzehnt zusätzlich etwa 13 Millionen Kinderehen, die es ohne Corona wohl nicht gegeben hätte. Eine alarmierende Zahl. Nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland braucht es daher einen Kampf gegen Kinderehen und Zwangsheiraten, findet der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
Gestern hat ein 18-Jähriger in Paris einen Terroranschlag verübt – offenbar mit islamistischem Hintergrund, wie der Innenminister Frankreichs bestätigte. Dabei wurden zwei Journalisten schwer verletzt.
Der Chef der Hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer hat kürzlich die Förderung des Freiwilligenzentrums der Stadt Offenbach am Main auf den Weg gebracht. Mit 8.000 Euro unterstützt das Land Hessen die Einrichtung und ihr Angebot zur Vernetzung der Ehrenamtler im Offenbacher Stadtgebiet.
Gestern durchsuchten bei einer groß angelegten Drogenrazzia mehr als 70 Ermittler des Landeskriminalamtes und 100 weitere Beamte, unterstützt durch Spezialeinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, 30 Wohnungen und sieben Dienststellen in und um München, in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Hochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck. Das brisante daran: Sie richtete sich gegen 21 Münchner Polizeibeamte.
Das Projektvolumen für Hessen hat sich im laufenden Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vergleich zum vorherigen von 3,6 auf 8,2 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Für bis zu zehn wichtige Bundesstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können nun die jeweils betroffenen Städte und Gemeinden die Planungen aufnehmen. Das berichtete jüngst der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Die Kosten dafür werden vom Land Hessen getragen.
„Vor einigen Tagen war der ‚Weltkindertag‘. Er soll auf Kinderschutz und Kinderrechte aufmerksam machen. Für mich ist dieser Tag auch Anlass, sich klar gegen Verbrechen wie Zwangsehen und Kinderehen auszusprechen“, wiederholt der hessische Landespolitiker Ismail Tipi seinen Appell. „Gewalt gegenüber Kindern ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Kinder gehören in liebende Familien. Sie sollten gemeinsam mit Freunden spielen, die Schule besuchen und ihre Freizeit genießen können.“
