Mit einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchten die Innenpolitiker entschiedener gegen radikalislamistische Gefährder vorgehen und fordern schärfere Maßnahmen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier finden Sie die fünfte Ausgabe diesen Jahres von „Aktuelles aus dem Landtag“ mit aktuellen Informationen.
„Auf der einen Seite verspricht die UEFA die Europameisterschaft soll Spiele für alle sein und fordert mit großen Plakaten in den Stadien ‚UEFA RESPECT‘. Auf der anderen Seite verbietet die UEFA Regenbogenfarben in und an ihren Stadien und zeigt zur Prime Time Werbung für Qatar Airways. Diese heuchlerische Doppelmoral macht mich wütend“, erklärte Ismail Tipi.
Weltweit befinden sich etwa 82 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstag hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk seinen jüngsten Bericht veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden im letzten Jahr um vier Prozent an. Seit Jahren wächst auch die Zahl der Zwangsvertreibungen weltweit kontinuierlich.
Jüngst fand die 214. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Dabei haben die Innenminister beschlossen, gemeinsam entschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen und das Strafmaß für antisemitische Taten zu erhöhen. Man wolle konkret bundesweit einheitliche Vorgaben erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll mit den Antisemitismusbeauftragen Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln.
Die Fußball-Europameisterschaft hat begonnen. Und die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr wirft bereits ihre Schatten voraus – und sorgt für erhebliche Kritik. Gastgeber ist das Emirat Katar, bekannt für seine Wüsten, Hitzetemperaturen, extensive Menschenrechtsverletzungen und für die verdeckte Terrorfinanzierung.
Der in dieser Woche veröffentlichte Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz macht unter anderem deutlich, dass die Bedrohung durch den radikalen Islamismus weiter zunimmt. Ismail Tipi, Experte im Hessischen Landtag, warnt einmal mehr: „Wir dürfen die Gefahr, die von radikalen Islamisten und Dschihadisten ausgeht, keinesfalls unterschätzen.“
In der Rigaer Straße in Berlin liefern sich seit mehreren Tagen linksautonome Hausbesetzer Gefechte mit der Berliner Polizei. Weit über 80 Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz bereits verletzt. Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi verurteilte die Gewalt gegen die Einsatzkräfte deutlich: „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Protest, sondern eine Straftat. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.“
Heute ist ein Tag mit einem besonderen Datum. Zum 68. Mal jährt sich der Volksaufstand in der damaligen DDR. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gingen auf die Straße und kämpften für ein besseres Leben und mehr Demokratie. Viele Menschen haben den Aufstand damals mit dem Leben bezahlt, hunderte wurden verletzt oder zu Haftstrafen verurteilt. Diesen Mut all jener, die sich gegen die Unterdrückung aufgelehnt haben, dürfen wir nicht vergessen.“
Gestern hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Er machte dabei deutlich, dass sich eine vielfältige Bedrohungslage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gezeigt habe. Auch die Pandemie habe die Sicherheitslage verschärft.