Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ruft der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi beide Seiten zur Zurückhaltung auf und forderte Wege des friedlichen Dialogs zu bestreiten.
Am gestrigen Mittwoch hat in Wiesbaden das Corona-Kabinett der Landesregierung getagt und neue Beschlüsse zum Umgang mit der Pandemie gefasst. Ismail Tipi begrüßte den neuen Stufenplan als wichtige Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger rief zugleich aber auch zur Besonnenheit auf.
Im heutigen Haushaltsausschuss steht das 9. Hilfspaket zur Diskussion, das von Finanzminister Boddenberg vorgelegt wurde. Es wird aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ finanziert und umfasst Hilfen von rund 171 Millionen Euro für die Menschen und die Wirtschaft in Hessen.
Heute vor 10 Jahren wurde die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet. Mittlerweile wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Erst vor ungefähr zwei Monaten ist die Türkei als erstes und bisher einziges Land aus der Istanbul-Konvention wieder ausgetreten.
Laut neuster Medienberichte wurden im Jahr 2020 158.477 Opfer von häuslicher Gewalt in Deutschland polizeilich erfasst. Damit ist die Zahl um sechs Prozent gegenüber 2019 gestiegen, zwei Drittel davon sind Frauen. Die Anzahl der Opfer häuslicher Gewalt ist nahezu in allen Bundesländern gestiegen.
„Noch immer hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Ich merke aber, dass die Bürgerinnen und Bürger den Austausch suchen und sich mit vielen Anliegen, Sorgen und Nöten an mich wenden. Daher möchte ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde anbieten“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
„Heute vor 76 Jahren endete der zweite Weltkrieg und mit ihm die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Wir feiern diesen Tag heute als Tag der Befreiung, der uns zugleich aber auch daran erinnert wie vergänglich Frieden, Sicherheit und Freiheit sind“, mahnte Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags.
„In dieser Woche haben in Hessen die Impfungen für Impfwillige auf der Priorisierungsgruppe 3 begonnen. Hierzu zählen auch Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen engagieren“, erläutert Ismail Tipi.
Nach der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und ist damit so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte jüngst die Zahlen vor und zeigte sich besorgt über diese Zunahme. Er sprach von klaren Verrohungstendenzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier finden Sie die dritte Ausgabe diesen Jahres von „Aktuelles aus dem Landtag“ mit aktuellen Informationen.