Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern.
Mehr als 400 Bundespolizisten haben in den frühen Morgenstunden eine bundesweite Razzia in Hessen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gegen eine international agierende Schleuserbande durchgeführt. Der Bande wird vorgeworfen, mehr als 100 Menschen seit April 2019 vor allem aus Syrien über die sogenannte Balkanroute illegal nach Deutschland geschleust zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kempten richten sich gegen 19 Beschuldigte im Alter zwischen 21 und 44 Jahren.
Ende Dezember war die Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ausgelaufen. Bereits damals hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und damit die Abschiebung von Straftätern und polizeibekannten Gefährdern zu ermöglichen. Nun wollen einige Minister der Union inhaftierte Gefährder abschieben.
Ein trügerischer Friede hat uns eine lange Zeit in Sicherheit gewogen. Ich wollte mich nicht in Sicherheit wiegen lassen, sondern habe immer und immer wieder gewarnt: Lasst Euch nicht täuschen, nur weil angeblich die Zahl der radikalislamistischen Gefährder rückläufig ist, nur weil der IS militärisch besiegt scheint.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist kein Kurzstreckensprint, sondern ein Marathonlauf. Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi rät daher dazu, diesen Kampf an allen rechtsstaatlichen Fronten zu führen. Ein wichtiger Aspekt: Die Finanzierungsquellen der Terroristen trockenlegen. Diesbezüglich hat die Bundesanwaltschaft gestern einen Erfolg vermeldet: Mit Erman K. wurde ein weiteres mutmaßliches Mitglied eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung festgenommen.
„Normalerweise ziehen sie in den ersten Januarwochen durch die Straßen, singen Lieder und erbitten Spenden für Kinder in Not: Die Sternsinger. Doch in diesem Jahr müssen sich selbst die göttlichen Segensbringer den strengen Infektionsschutzmaßnahmen unterordnen. Dennoch haben sie Wege und Möglichkeiten entwickelt, den Segen zu den Menschen zu bringen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben gemeinsam einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt. Sie wollen zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Aus dem Fonds sollen Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Er soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen beispielsweise aus dem Opferentschädigungsgesetz noch Lücken lassen.
Durch die Corona-Krise, die uns mittlerweile seit fast einem Jahr in Atem hält, gibt es viele Menschen, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Dazu gehören sicherlich auch die Eltern, die abermals dazu aufgerufen sind, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, um Kontakte zu reduzieren. Daher freut es mich sehr, dass das Land Hessen die Familien und auch die Kommunen unterstützt.
„Ab heute können Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die der höchsten Priorisierungsgruppe nach der Coronavirus-Impfverordnung angehören, einen Termin für die persönliche Schutzimpfung vereinbaren. Dazu haben mehr als 400.000 Hessinnen und Hessen, die 80 Jahre und älter sind, einen Brief vom Land Hessen mit Informationen zur Terminvereinbarung erhalten“, informiert der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
Letztes Jahr hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland verhängt. Alle Aktivitäten der Anhänger mussten damit eingestellt werden. Jetzt fanden nach Informationen der Bild-Zeitung Fahnder heraus, dass Einnahmen aus einem Berliner Kokain-Händlerring, dessen Lager und Umschlagplätze im September gestürmt wurden, an die Terrororganisation Hisbollah gingen.
