Ismail Tipi: Öffnungsperspektiven verantwortungsvoll gestalten

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben gestern im Wiesbaden einen Perspektivplan für mögliche Öffnungen bei einem anhaltend abflachenden Infektionsgeschehen präsentiert. Dieser Plan soll als Grundlage der Hessischen Position bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dienen.

Großrazzia gegen Dschihadisten in Brandenburg und Berlin - Sie wollten Scharia-Staat gründen und haben sich für einen bewaffneten Glaubenskrieg und Terroranschläge ausgesprochen

Heute Morgen fand in Brandenburg und Berlin eine Großrazzia statt. Rund 800 Beamte durchsuchten dabei mehr als 25 Objekte, um Beweismaterial sicherzustellen. Hintergrund ist die radikal-islamistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin, die der Berliner Senat seit heute verboten hat. Nach ersten Informationen betrieb der Verein keine eigene Moschee, Mitglieder trafen sich jedoch in privaten Räumen. Er soll eine Art Nachfolgeorganisation der 2017 geschlossenen Fussilet-Moschee sein.

Ismail Tipi: Phantom-Hassprediger Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt – Ein klares und gutes Zeichen im Kampf gegen Salafismus

„Heute hat das Oberlandesgericht Celle ein sehr wichtiges Urteil gesprochen. Der 37 Jahre alte Ahmad A., besser bekannt unter dem Namen Abu Walaa, wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt“, zeigt sich der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi erfreut. „Das ist ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Dschihadisten.“

Ismail Tipi: Schutz der Innenstädte und öffentlicher Plätze wichtig – Hessen will Fußgängerzonen und Plätze noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen

Die Hessische Landesregierung möchte Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Daher hat der hessische Innenminister Peter Beuth das „Sonderförderprogramm Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ gestartet, das bauliche Maßnahmen in Kommunen unterstützt, die ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen.

Ismail Tipi: Clankriminalität mit aller Entschlossenheit bekämpfen

In einer großangelegten Aktion mit über 500 eingesetzten Beamten wurde am Donnerstag eine Razzia im Umfeld des Remmo-Clans in Berlin und Brandenburg durchgeführt. Damit konnte der Rechtsstaat einmal mehr beweisen, dass er seinen Geltungsanspruch nicht untergraben lässt.

Ismail Tipi: Impfungen können deutlich beschleunigt werden

Dank der Zusagen der Impfstoffhersteller innerhalb weniger Tage eine größere Menge weiterer Impfdosen auszuliefern, können Impftermine vorverlegt werden und so schneller ein hoher Impfschutz in der Bevölkerungsgruppe mit höchster Impfpriorität erreicht werden. Für den Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ein weiteres positives Zeichen im Kampf gegen Covid-19.

Ismail Tipi: Opfer von Hanau mahnen uns zum entschiedenen Eintreten gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Hanauer neun Menschen in der Hanauer Innenstadt, allesamt mit Migrationshintergrund. Anschließend ermordete er seine Mutter und schließlich sich selbst. „Heute gedenken wir den Opfern von Hanau, voller Trauer, voller Fassungslosigkeit und voller Entschlossenheit, gegen alle rassistischen und ausländerfeindlichen Motivationen anzukämpfen“, erklärte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Ismail Tipi: IS-Rückkehrer aus den Kriegsgebieten sind weiterhin eine große Gefahr für unsere Sicherheit - Auch die Gefahr, die von Dschihad-Frauen ausgeht, darf nicht unterschätzt werden

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes ist die Mehrheit der rund 150 IS-Rückkehrer aus Syrien auch heute noch potentiell gefährlich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor. Demnach liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten und mittlerweile wieder zurück in Deutschland sind.

Ismail Tipi: Internationale Netzwerke der Dschihadisten sind eine große Gefahr und Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer deutschen IS-Zelle erhoben, die sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft befinden. Die tadschikischen Beschuldigten Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. und Komron B. sollen im Jahr 2019 Anschläge in Deutschland geplant haben. Hinzu kommen Verstöße gegen das Waffengesetz bei einem der Angeschuldigten.

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