Die rechtsextremistischen Drohmails des „NSU 2.0“, die in den letzten Wochen einige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens erhalten haben, beschäftigen weiterhin die Ermittlungsbehörden. Nach Erkenntnissen des Hessischen Landeskriminalamts wurden 69 Drohschreiben mit diesem Kürzel versandt. Sie richten sich an insgesamt 27 Personen und Institutionen, nicht nur in Hessen.
Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden.
In unserem Land hat alles seine Ordnung. So kennt und schätzt man uns Deutsche ja immerhin auch in der ganzen Welt. Für jedes Bauvorhaben gibt es entsprechende Bauanträge und Bebauungsvorschriften, für den Anschluss der Hauselektrik ein Prüfzertifikat des Elektromeisters, für jeden Brötchenkauf einen ordentlichen Kassenbon und so weiter. Wir Deutsche halten uns eben unsere Ordnung heilig, auch wenn dabei nicht selten ein ganz ordentlicher Wust an Zetteln, Formularen und Papieren zusammenkommt.
Jüngst sind insgesamt sechs neue Ökomodellregionen in Hessen von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz bekannt gegeben worden. Damit sind nun alle hessischen Landkreise Ökomodellregionen und engagieren sich für eine bessere Vermarktung von biologischen und regionalen Produkten.
Am Dienstag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. in Vollzug gesetzt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zur Last gelegt.
Das Land Hessen ändert seine Pflegeunterstützungsverordnung und ermöglicht damit, dass ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer bis zum Jahresende sogenannte Dienstleistungen bis zur Haustür bei den Pflegekassen abrechnen können. Dadurch wird die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe weiter gestärkt.
Das Thema „Upskirting“ hatte Hessen bereits im vergangenen Jahr aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat unterstützt. Nun hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für einen besseren Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen beschlossen. Beim Upskirting und auch beim Anfertigen von „Gafferfotos“ sollen damit Strafbarkeitslücken geschlossen werden.
Die Mietverträge für Hessens sechstes Haus des Jugendrechts wurden jüngst unterzeichnet, wie die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mitteilte. Damit wird das Erfolgsmodell in Kassel fortgesetzt und ein weiterer Schritt zur effektiven Bekämpfung von Kriminalität ganz besonders auch Jugendkriminalität unternommen.
Eigentlich sollte es diesen Text, dieses Plädoyer für mehr Zivilcourage gar nicht geben (müssen). Dass ich diese Forderung nun aber zu Papier bringe zeigt, dass sie notwendig ist, denn die Zivilcourage in unserem Land schwindet dahin. Dabei sollte der Einsatz für unsere Mitbürger doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Von den 630 islamistischen Gefährdern, die das Bundeskriminalamt in diesem Jahr registriert, sitzen aktuell 110 in deutschen Gefängnissen eine Freiheitsstrafe ab. Gut 50 weitere seien im Ausland inhaftiert oder in Gewahrsam genommen. Experten warnen aber, die Gefahr einer weiteren Radikalisierung in den Gefängnissen zu unterschätzen.
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