Aktuelles

Natürlich bieten Abschiebungen keine besinnlichen, vorweihnachtlichen Bilder, sondern muten eher roh und gefühlskalt an. Wenn die Bundespolizei nachts anrückt und abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Unterkunft herausholt, in einen Polizeiwagen setzt und zum Flughafen bringt, von wo aus sie abgeschoben werden sollen, mag das auf den ersten Blick hart, ja fast schon unrechtmäßig anmuten.

Am heutigen Samstag für das Ehrenamt dreht sich alles um die Rettungsmannschaften der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG).

Heute endet die zweitägige Zusammenkunft der Innenminister von Bund und Ländern auf der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck. Dieses Jahr steht bei den Beratungen besonders das Thema Extremismus im Vordergrund.

Eine 30 Jahre alte Frau aus Niedersachsen ist mit ihren vier Kindern aus der Türkei nach Deutschland zurückgekehrt. Sie gilt als mutmaßliche Anhängerin und Unterstützerin des IS und wurde nach der Ankunft am Frankfurter Flughafen festgenommen. Die Kinder kamen in die Obhut des Jugendamtes.

Ich kämpfe und ich brenne für dieses Thema und das jeden Tag: Ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren. Das mag vielleicht frenetisch wirken oder gar wie ein Kampf gegen Windmühlen anmuten, rührt aber aus meiner tiefen Überzeugung, dass ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich ist.

Ab sofort ist das neue und innovative Einsatzführungssystem (EFS) an allen Leitstellen der hessischen Polizei in Betrieb. Es soll der Bewältigung von Sofort- und Sonderlagen dienen, die so besser, schneller und umfangreicher erfasst werden können.

Das Land Hessen unterstützt regelmäßig die verschiedensten Vereine, vor allem bei Investitionen in das eigene Vereinsheim oder die Sportanlage. Sie gewährt Sportvereinen, die Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. sind, Zuwendungen für besonders kostenintensive Maßnahmen. Davon konnte jüngst auch der TSV Lämmerspiel profitieren. Er erhielt einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 200.000 Euro aus dem Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“.

Die letzte Sitzung des Landesfachausschusses „Integration“ der CDU Hessen in diesem Jahr zum Thema „Gesellschaftliche und politische Beteiligung junger Migranten“ fand großen Anklang. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ismail Tipi, hatte dazu den Referenten Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, nach Obertshausen eingeladen.

Den heutigen Samstag für das Ehrenamt werde ich nutzen, um das Mühlheimer Familiengesundheitszentrum Schritt für Schritt e.V. vorzustellen. Der Verein in der Bahnhofsstraße engagiert sich rund um Gesundheitsthemen und Freizeitgestaltung für die ganze Familie.

Mit dem Sicherheitspaket III führt die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens fort und sorgt für eine erneute personelle Verstärkung der Polizei. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth jüngst bei der Vorstellung des Polizei-Haushalts 2020 bekanntgegeben. Gemeinsam mit Landespolizeipräsident Udo Münch stellte der Innenminister die Kernpunkte des 2020 startenden Sicherheitspakets III vor.