
„Neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts zur Folge, gab es in diesem Jahr bisher lediglich fünf Abschiebungen radikal-islamistischer Gefährder. Diese Zögerlichkeit kann ich nicht nachvollziehen, schließlich steht unsere Sicherheit auf dem Spiel“, erklärte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
„Scheinbar scheinen die politisch verantwortlichen in Berlin, allen voran Bundesinnenministerin und Vorsitzende der Hessen-SPD Nancy Faser die Gefahr, die von radikal-islamistischen Gefährdern ausgeht nicht zu sehen oder, schlimmer noch, nicht sehen zu wollen“, vermutet der Experte im rechtsstaatlichen Kampf gegen salafistische, dschihadistische und radikal-islamistische Strukturen, Ismail Tipi. „Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Wer diese Gefahr nicht sieht und bekämpft, der begeht Verrat an unseren demokratischen Werten und gefährdet Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“
Die „Bild am Sonntag“ hatte kürzlich über neue Abschiebe-Zahlen berichtet und beruft sich dabei auf Daten des Bundesinnenministeriums. Demnach habe Deutschland in diesem Jahr (Stand 23. August) gerade mal fünf Gefährder und eine relevante Person („Unterstützer“) in ihre Heimatländer zurückgeführt. Laut Bundeskriminalamt gibt es Stand Juni im Bereich „islamistischer Terrorismus“ 531 Gefährder und 516 relevante Personen. 2021 wurden noch 22 Gefährder und sechs relevante Personen aus Deutschland abgeschoben.
„Ich verstehe die Zögerlichkeit nicht. Wir müssen hier klare Kante zeigen: Wer eine Gefahr für Demokratie und Freiheit bedeutet, wer die Werte dieses Landes nicht achtet und seine Gesetze bricht, der muss unser Land verlassen. Da darf es kein wenn und aber geben“, forderte der Abgeordnete Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags.
„Allzu oft lassen sich die Verantwortungsträger von einer falsch-verstandenen Toleranz und ihrer eigenen Multi-Kulti-Romantik blenden. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir dürfen die Sicherheit unseres Landes und den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gefährden. Unlängst bestehen die notwenigen gesetzlichen Instrumentarien. Ich fordere die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden auf, diese zum wohle unseres Landes einzusetzen. Wir müssen tickenden Zeitbomben in unserem Land keine neue Heimat bieten – das wäre naiv und dumm. Stattdessen müssen wir durchgreifen, auch wenn es wehtut und uns aus der eigenen Komfortzone lockt. Hier dürfen wir nicht nachgiebig sein, denn sonst wird uns eine zu lasche Abschiebepolitik schnell auf die Füße fallen“, warnt der Abgeordnete und erinnerte an verschiedene radikal-islamistische Anschläge der vergangenen Jahre in Frankreich, Österreich und auch in Deutschland. „wir dürfen nicht leichtfertig zulassen, dass so etwas nochmals geschieht.“
