Ein Hilfsprogramm für in Not geratene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Einrichtungen, das plant das Land Hessen aufgrund der steigenden Energiekosten. Das Programm mit dem Titel „Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen“ ist das Ergebnis des hessischen Sozialgipfels.

„Insgesamt stehen 200 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm sollen die angekündigten Hilfen des Bundes ergänzt werden“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. Zusätzlich steht ein Bürgschaftsrahmen von drei Milliarden Euro zur Stützung der hessischen Wirtschaft zur Verfügung.

„Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind in vielen Bereichen spürbar. Vor allem weltweite Lieferketten sind gestört und die Versorgungssicherheit in Hinblick auf Wärme und Energie wirft erhebliche Fragen auf. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt Hand in Hand arbeiten. Die Politik ist hier dringend gefordert, Lösungen zu finden. In erster Linie sehe ich die Bundesregierung in der Verantwortung. Es ist aber richtig und wichtig, dass wir uns auch als Land Hessen mit dieser Frage auseinandersetzen und die Betroffenen so gut es geht unterstützen“, so Tipi weiter.

Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialminister Kai Klose sagten anlässlich der geplanten Hilfen: „Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir kümmern uns und lassen niemanden in dieser schwierigen Zeit allein.“ Die Eckpunkte des Programm umfassen einen Härtefallfonds für Menschen, denen die Energiesperre droht, ein Kündigungsmoratorium für Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, Unterstützungsleistungen wie Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen, die Stärkung von Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und Energieberatungen, höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine wie die Tafeln sowie die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren.

„Es ist wichtig, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die bei den Hilfsmaßnahmen durch den Bund nicht ausreichend erfasst werden. Sicherlich werden wir nicht überall und jedem helfen können, doch unser Ziel ist es, die Menschen und die Unternehmen so gut es geht zu unterstützen, damit wir gemeinsam durch diese Krisenzeit kommen.“

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