Ismail Tipi: Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Kinder zu schützen – Kindesmissbrauch ist eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Demnach soll Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe gelten. Auch für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie soll es höhere Haftstrafen geben.

Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ist das ein wichtiger Schritt. „Bislang ist Kindesmissbrauch ein Vergehen, dass mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet wurde. Daher freut es mich, dass man nun den Forderungen der CDU nachgekommen ist und mit dem Gesetzentwurf den Strafrahmen ausweitet. Wir müssen offen über dieses Thema sprechen und dürfen davor die Augen nicht verschließen. Immerhin geht es hier um den Schutz unserer Kinder. Kindesmissbrauch ist eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt, die wir streng ahnden und mit größter Anstrengung bekämpfen müssen.“

Galt bisher für die Verbreitung von Kinderpornografie eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren, sieht der Entwurf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Für das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten sieht der Gesetzentwurf künftig Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren vor. Enthalten sind außerdem neben der effektiveren Strafverfolgung auch mehr Prävention und eine bessere Qualifizierung der Justizbehörden.

„Neben der Strafverschärfung sollte es mindestens genauso wichtig sein, die Kinder vor solch schlimmen Taten und sexueller Gewalt zu schützen. Schutzkonzepte in den Kindergärten und Schulen aber beispielsweise auch im ehrenamtlichen Bereich wären hier sehr wichtig ebenso wie weitere Präventionsmaßnahmen. Vor allem diejenigen, die mit den Kindern tagtäglich zu tun haben, müssen in der Lage sein, gefährdete Kinder zu erkennen und zu handeln. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Kinder zu schützen, denn sie können sich nicht selbst verteidigen. Deshalb muss unsere Justiz diese Aufgabe übernehmen und die körperliche Unversehrtheit der Kinder bewahren.“