
„Bundesinnenministerin Nancy Faser plant eine großangelegte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Was zunächst gut gemeint klingt, ist jedoch eine Farce. Ich warne ausdrücklich davor, die deutsche Staatsbürgerschaft leichtfertig zu vergeben“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion Ismail Tipi.
Medienberichten zur Folge soll unter Federführung von Bundesinnenministerin Nancy Faser, die zugleich auch Partei-Chefin der Hessischen SPD ist, das Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend reformiert werden. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums befände sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die BILD-Zeitung berichtet aus Ministeriumskreisen, dass das neue Gesetz unter anderem vorsehe, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland habe.
Auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht eine entsprechende Reform vor. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, dass eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein solle, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können.
„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, hier leichtfertig tiefgreifende Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht vorzunehmen“, erklärte der Hessische Landtagsabgeordnete und Integrationsfachpolitiker Ismail Tipi.
Tipi erläuterte: „Aus guten Gründen ist die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft mit Hürden verbunden. Es muss insbesondere sichergestellt sein, dass sich ausländische Staatsbürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen, vollumfänglich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den hierfür konstituierenden Grundwerten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität identifizieren. Hieran dürfen keinerlei Zweifel bestehen, denn diese Werte sind für das Fortbestehen unseres Staatswesens unverzichtbar. Es sind die Werte unserer Verfassung und wir müssen sichergehen, dass Menschen, die willentlich unsere Staatsbürgerschaft annehmen auch diese Werte teilen.“
„Ich will es nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Es darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zum Nulltarif geben. Einen automatischen Erwerb der Staatsbürgerschaft nach gerade einmal fünfjährigem Aufenthalt lehne ich ab. Dabei will ich keinesfalls großartige Integrationsanstrengungen unzähliger Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen – ganz im Gegenteil: Wir ehren diese besonders, wenn wir auch die Vergabe der Staatsbürgerschaft in Ehren halten.“
Abschließen erteilte Tipi eine Absage an Träumereien: „Multi-Kulti-Romantik muss am Staatsbürgerschaftsrecht ihre Grenze finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesinnenministerin dieses Recht zum Werkzeug ihrer eigenen politischen Fantasien und Träumereien macht. Gerade das Staatsbürgerschaftsrecht muss der Realität ins Auge blicken und anerkennen, dass nicht nur solche Menschen in unsere Land kommen, die unsere Demokratie offen und warmherzig gegenüberstehen. Sie nach gerade einmal fünf Jahren mit der deutschen Staatsbürgerschaft zu belohnen wäre blanker Hohn. Hier ist äußerste Vorsicht geboten. Wir dürfen uns nicht dabei beklatschen und bejubeln, wie wir an dem Podest sägen, auf dem wir selbst stehen.“
