
In den letzten Wochen und Monaten wurden wieder vermehrt illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt. Vor allem über das Mittelmeer und die Balkanroute würden immer mehr Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Nach Medienangaben stellte die Bundespolizei im Juni 2022 rund 2.000 unerlaubte Einreise fest, im August waren es an der tschechischen Grenze zu Sachsen über 3.000.
Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi zeigt sich besorgt über diesen Anstieg. „Wir haben in Deutschland alleine durch den Krieg in der Ukraine und die dadurch entstehende Fluchtbewegung eine große Herausforderung zu meistern. Daher müssen wir dringend alles dafür tun, um die Außengrenzen zu stärken und illegale Schleusungen und Einreisen zu unterbinden.“
Indes wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und auch an der tschechischen Grenze wird verstärkt kontrolliert. „Die steigende Tendenz der illegalen Einreisen ist alarmierend. Ich fordere daher die Bundesregierung, allen voran die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, es nicht bei vereinzelten Maßnahmen zu belassen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept und ein striktes Vorgehen, um diese Transitrouten zu unterbrechen. Der Schutz der Außengrenzen ist jetzt immens wichtig. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Schleuser unsere Untätigkeit ausnutzen und ihr Geschäft immer weiter betreiben“, so Tipi weiter.
Gleichzeitig mahnt der Landespolitiker, dass auch die Kontrolle der ankommenden Flüchtlinge verstärkt werden muss. „Wer in unser Land kommt, muss registriert und überprüft werden. Und auch Abschiebungen müssen rigoros dort durchgeführt werden, wo sie rechtlich geboten sind. Das ist unerlässlich, damit wir diejenigen gut unterbringen und versorgen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Denn auch die Kommunen kommen nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wieder an ihre Grenzen. Damit wir nicht auf einen Engpass bei der Unterbringung hinsteuern, müssen wir an unseren Außengrenzen dafür sorgen, dass illegale Einreisen zurückgehen.“
