Ismail Tipi: Dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich – Wir müssen entschlossen gegen häusliche Gewalt vorgehen

Die Hessische Landesregierung hat jüngst den dritten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich beschlossen. Vorgelegt wurde er durch das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. „Damit macht Hessen klar: Wir setzen uns weiter aktiv für die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ein“, sagte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi dazu.

Die Opfer zu schützen, Täter in Verantwortung zu nehmen und ihnen zugleich Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen, sei vordringliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Mit dem neuen Aktionsplan könne häuslicher Gewalt noch umfassender, wirksamer und nachhaltiger entgegengetreten werden, erklärte der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck.

„Die Angaben in der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen haben leider gezeigt, dass die erfassten Fälle häuslicher Gewalt in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, auf mittlerweile 10.410 Fälle. Hinzu kommen noch Fälle, die nicht zur Anzeige gebracht und damit auch nicht erfasst werden“, zeigt sich Tipi über die Zunahme besorgt.

„Mittlerweile ist es über zehn Jahren her, dass die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unterzeichnet wurde. Damit haben wir uns verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt möglichst zu verhindern. In Hessen haben wir nun die bisherige Fassung des Landesaktionsplans im Hinblick auf seine Umsetzung und insbesondere auch hinsichtlich der Vorgaben der Istanbul-Konvention evaluiert und mit dem dritten Aktionsplan weiterentwickelt. Denn klar ist auch: Es reicht nicht, ein Übereinkommen zu unterschreiben. Es ist wichtig, dass wir aktiv Maßnahmen vorantreiben, umsetzen und das Problem gesamtgesellschaftlich anpacken, um Frauen zu schützen.“

Gerade hier betont der dritte Aktionsplan noch deutlicher, dass die Bekämpfung häuslicher Gewalt gesamtgesellschaftliche Maßnahmen erfordert. So adressiert der Plan ausdrücklich auch den Bildungssektor und die Medien und hebt die Bedeutung der Sensibilisierung sowie der Aus- und Fortbildung aller beteiligten Professionen inklusive des Gesundheitssystems vor.

„Wir dürfen vor diesem Thema nicht die Augen verschließen und müssen auf das Problem immer wieder aufmerksam machen. Das bedeutet eben auch, dass die Öffentlichkeit bei solchen Themen nicht betroffen wegsehen darf. Vielmehr müssen wir häusliche Gewalt aufs Schärfste verurteilen und entschlossen dagegen vorgehen, denn vor allem Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist wichtig, dass wir Solidarität mit den Betroffenen zeigen und sie unterstützen, damit sie ihr Schweigen brechen, sich zu Wehr setzen und einen Weg aus der Gewalt finden.“