„Noch immer halte ich die Gefahr, die vom radikalen Islamismus sowie von Dschihadisten und Gefährdern ausgeht, für ungebrochen. Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam bleiben und bekannte, verurteilte radikale Islamisten, die über eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit verfügen, rigoros abschieben, ohne Wenn und Aber“, sagte der hessische Landespolitiker Ismail Tipi.

Hintergrund ist unter anderem ein Bericht über Probleme bei den Abschiebungen aufgrund fehlender Reisedokumente aus dem Herkunftsland. Generell gebe es aber auch immer wieder andere Abschiebehindernisse, die eine Ausreise verhindern. „Hier müssen wir dringend Mittel und Wege finden, wie wir Gefährder und radikale Islamisten, die Anschläge geplant haben oder auf andere Weise für den IS und seine kranke Ideologie arbeiten und damit gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat agieren, schnellstmöglich abschieben können. Wir dürfen in solchen Fällen nicht zögerlich sein“, so Tipi weiter, der dabei auch an die Zahlen des Bundeskriminalamts denkt, denen zur Folge es bisher nur fünf Abschiebungen radikalislamistischer Gefährder in diesem Jahr gab.

„Dabei gibt es Stand Juni 2022 im Bereich ‚islamistischer Terrorismus‘ 531 Gefährder in Deutschland“, so Tipi weiter. Für ihn ist klar: Wer eine Gefahr für Demokratie und Freiheit bedeutet, wer die Werte dieses Landes nicht achtet und seine Gesetze bricht, der muss unser Land verlassen. „Da darf es kein Wenn und Aber geben. Wir müssen tickenden Zeitbomben in unserem Land keine neue Heimat bieten – das wäre naiv und dumm. Stattdessen müssen wir durchgreifen, auch wenn es wehtut und uns aus der eigenen Komfortzone lockt. Hier dürfen wir nicht nachgiebig sein, denn sonst wird uns eine zu lasche Abschiebepolitik schnell auf die Füße fallen.“

Gerade auch bei den Gefährdern sei höchste Wachsamkeit geboten. „Zum einen müssen wir die Gefährder, die derzeit inhaftiert sind, im Blick behalten und beobachten, ob sie sich in den Gefängnissen weiter radikalisieren bzw. andere Insassen mit der kranken Ideologie des IS anstecken. Zum anderen müssen wir aber vor allem auch diejenigen Gefährder genauestens beobachten, die ihre Strafe abgesessen haben und wieder freikommen. Auch hier gilt für mich: Wer sich gegen unsere Werte wendet und unsere Aufnahmebereitschaft missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt. Ausländischen Gefährdern oder solchen mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die Aufenthaltserlaubnis umgehend entzogen werden. Bei deutschen Gefährdern muss dagegen gelten, dass wir sie auch nach ihrer Entlassung beobachten sowie ihre Kontakte und Aktivitäten prüfen, sodass wir einschreiten können, falls sie wieder zu einer Gefahr für unsere Sicherheit werden.“

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