„Gestern hat der deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde die Lage im Iran diskutiert: dabei wurde deutlich: Die Bundesregierung ist gewillt Maßnahmen zu ergreifen. Ich fordere, dass sie hierbei nun aufs Tempo drückt und entschlossen und konsequent handelt“, sagte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Im Rahmen der Bundestagsdebatte am gestrigen Donnerstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekanntgegeben, dass sie den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt habe, um mit ihm die Lage zu erörtern und das deutsche Missfallen über die Gewaltanwendung der Regierung gegenüber den Protestierenden zum Ausdruck zu bringen. Um die Proteste zu unterdrücken hat das Iranische Regime die Internetverbindungen gekappt, sodass Verabredungen über Social Media praktisch unmöglich gemacht werden. Außerdem gehen die Streitkräfte und die Polizei mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. Verschiedene Medien berichten von rund 70 Toten und über 1.000 Festnahmen innerhalb der letzten zwei Wochen.

„Angesichts dieser Eskalation und der immanenten Verletzungen der Meinungs- und der Demonstrationsfreiheit muss Deutschland entschiedene Zeichen setzten, um die mutigen Bürgerinnen und Bürger des Irans bedingungslos zu unterstützen“, forderte Ismail Tipi.

„Wie auch meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdeutlicht haben, ist jetzt eine wirklich feministische Außenpolitik gefordert, die sich für die Durchsetzung der Frauenrechte stark macht. Dieses Credo darf Frau Baerbock nicht nur beten, sondern muss es mit Leben füllen. Ein bloßes Hoffen auf EU-Sanktionen ist der falsche Weg. Deutschland muss im Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung eine Führungsrolle einnehmen und auch bereit sein mutig vorweg zu gehen“, machte Ismail Tipi seine Position deutlich. Auch Tipi kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz während seiner Rede vor den Vereinten Nationen den Konflikt im Iran mit keinem Wort erwähnt hätte: „Wer wie Deutschland international hochgeachtet für den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung, um Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit steht, darf zu einem solchen Thema nicht schweigen – erst recht nicht wenn der Regierungschef inmitten einer Krise vor den Vereinten Nationen spricht.“

Tipi wiederholte außerdem, was er bereits zu Beginn der Woche in einem offenen Brief an den Kanzler sowie an die Bundesministerinnen Baerbock und Faeser gefordert hatte: „Auch in Deutschland müssen wir die radikal-islamistischen und salafistischen Strukturen entschieden bekämpfen, die ebenso wie das Regime im Iran ein Scharia-Recht fordern und die damiteinhergehende Unterdrückung der Frauen begrüßen. Das kann und darf nicht sein. Deshalb brauchen wir ein Betätigungsverbot für Salafisten. Wir dürfen den Freiheitsfeinden in unserem eigenen Land keinen Millimeter weichen.“

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