Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem härtere Strafen und eine effektivere Strafverfolgung. Sexualisierte Gewalt und der Besitz von Kinderpornos sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden. Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich schon seit langem für Frauen- und Kinderrechte einsetzt, begrüßt dieses Reformpaket.

„Eine härtere Gangart im Kampf gegen Kindesmissbrauch ist sehr wichtig, denn es ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Der Rechtsstaat muss unsere Kinder und auch Frauen schützen und die Täter hart bestrafen. Gerade nach den furchtbaren Verbrechen, die in den letzten Wochen aufgedeckt wurden, müssen wir auch in der Politik ein klares Signal senden“, so Tipi.

Das Reformpaket beinhaltet unter anderem, dass der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder künftig ein Verbrechen ist, dass mit Freiheitstrafen von einem bis zu 15 Jahren strafbar ist. Der „minder schwere Fall“ bei schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird gestrichen. Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen soll um Tathandlungen mit oder vor Dritten erweitert werden. Bei schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll die Anordnung von Untersuchungshaft auch dann möglich sein, wenn kein Haftgrund nach § 112 Absatz 2 StPO (Flucht- oder Verdunkelungsgefahr) vorliegt.

„Auch die Verbreitung von Bildern und Videos, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, soll künftig ein Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren sein. Und selbst der Besitz bzw. die Besitzverschaffung kann dann mit Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden. Denn auch derjenige, der solche kinderpornografischen Bilder oder Videos erwirbt, aber sich nicht direkt an einer Vergewaltigung beteiligt, macht sich dennoch mitschuldig am Leid der Opfer“, so der CDU-Politiker. Eine Verschärfung des Strafmaßes hatte auch die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann gefordert. „Um das Leid der Kinder zu stoppen, helfen nur drastische und harte Strafen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Strafrahmens für den Eigenbesitz, um ein klares Zeichen an die Konsumenten von kinderpornografischem Material zu senden. Es ist gut, dass hier der Strafrahmen erhöht wurde. Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sollten immer hart bestraft werden“, so Tipi abschließend.

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