Zum Januar 2023 will die Ampel-Koalition mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System ablösen. Seitdem werden viele kritische Worte zu diesem geplanten Vorhaben laut. Nun kritisiert laut Medienberichten auch der Bundesrechnungshof hohe Vermögensfreigrenzen und Fehlanreize.

„Man kann es nicht oft genug sagen: Das Bürgergeld sorgt dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist gerade bei den zahlreichen offenen Stellen hanebüchen“, äußerte sich der hessische Landespolitiker Ismail Tipi. Er schließt sich damit den Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Das Bürgergeld sei eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitslosen und Steuerzahlern.

„Ich bezweifle ernsthaft, dass wir mit dem Bürgergeld das gewünschte Ziel erreichen. Vielmehr senden wir die falschen Signale. Keine Sanktionen, kein Vermittlungsdruck, dafür Schonvermögen für Langzeitarbeitslose und erhöhte Regelsätze. So schaffen wir es sicherlich nicht, Leute wieder in Arbeit zu bringen. Für mich war und ist der Grundsatz von ‚Fordern und Fördern‘ essentiell. Doch die neue Bundesregierung scheint leider davon nicht mehr viel zu halten.“

Wichtig wäre es vielmehr, Menschen schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und diese vorrangig im Betrieb weiter zu qualifizieren. „Zugleich fürchte ich, dass die neuen Regelungen und der Verzicht auf Angaben von vorhandenen Vermögenswerten eher noch zu Missbrauch führen. Das sind zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler, die teilweise bereits jetzt aufgrund der anhaltenden Krise Mehrbelastungen schultern müssen“, so Tipi. Er sagte abschließend: „Dieser Schritt Richtung bedingungslosem Grundeinkommen ist teuer und absolut der falsche Weg für unseren Arbeitsmarkt.“

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