
Gestern fand ein Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zu aktuellen Flüchtlingsfragen statt, an dem Vertreter von Bundesländern und Kommunen teilnahmen. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth nahm als Vertreter der unionsgeführten Innenministerien daran teil und kritisierte fehlende konkrete Ergebnisse.
Positiv sei, dass die Bundesinnenministerin den Gesprächsfaden mit Ländern und Kommunen aufgenommen habe. „Er kritisiert jedoch, dass es weiterhin nur Ankündigungen gab, aber keine konkreten Finanzierungszusagen. Das ist mehr als enttäuschend“, stimmte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Ismail Tipi, Beuths Aussage zu. Tipi selbst hatte in den letzten Tagen immer wieder aus den Kommunen gehört, dass die Lage dort sehr angespannt sei.
„Zum einen haben die Kommunen Schwierigkeiten, ankommende Flüchtlinge gut unterzubringen. Kapazitäten sind mancherorts bereits am Limit, sodass sie auf Turnhallen, Zelte oder andere Notunterkünfte zurückgreifen müssen. Gleichzeitig stellt die steigende Zahl an Flüchtlingen und deren Unterbringung auch eine immense finanzielle Herausforderung dar. Es bedarf keiner weiteren Ankündigungen seitens der Bundesinnenministerin, die Kommunen brauchen jetzt endlich Taten, damit sich die Situation vor Ort möglichst schnell verbessert“, schließt sich Tipi den Forderungen an.
Wie Beuth betonte, warte man seit April auf eine klare Aussage, wie der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern finanziell unterstützen wird. „Es kommen immer mehr Migranten nach Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind 80.758 Menschen aus der Ukraine nach Hessen gekommen. Zusätzlich wurden bislang 12.135 Asylsuchende in Hessen registriert. Das stellt die Städte und Kommunen vor eine große Herausforderung. Daher ist es wichtig, dass jetzt auf Bundesebene zügig Entscheidungen getroffen werden.“
Abschließend betonte Tipi noch: „Wichtig ist aber außerdem auch, dass wir vor allem die illegale Einreise so gut es geht unterbinden. Verstärkte Kontrollen an den Grenzen sind hier dringend notwendig angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die beispielsweise über die Balkanroute zu uns gelangen.“
