
„Mit aller Macht versucht das Mullah-Regime im Iran die Proteste gegen die Kleidungsvorschriften, den Kopftuchzwang und die Scharia niederzuschlagen. Dabei soll nun auch ein 15-jähriges Mädchen zu Tode gekommen sein. Diese Gewalt muss sofort aufhören“, fordert Ismail Tipi, Abgeordneter der CDU im Hessischen Landtag.
„Seit Wochen demonstrieren mutige Frauen und Männer im Iran, ganz besonders junge Iraner, Studentinnen und progressive gehen auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Masha Amini. Die junge Frau war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht im Einklang mit den strengen iranischen Kleidungsvorschriften getragen hat. Nachdem die Frau offiziellen Angaben zur Folge auf der Polizeiwache einen Ohnmachtsanfall erlitt, wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie wenig später verstarb. Die genauen Umstände sind weiterhin ungeklärt. Angehörige werfen der Sittenpolizei Folterung und Misshandlungen vor. Der Fall hatte landesweite Proteste ausgelöst, die sich gegen den Kopftuchzwang, das iranische Mullah-Regime und die Ungleichbehandlung von Frauen im Iran richten“, erläuterte Ismail Tipi die Hintergründe, die zur landesweiten Protestwelle geführt haben.
Um die Proteste niederzuschlagen hat das Regime Streitkräfte und Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Das Internet wurden phasenweise abgestellt, um Verabredungen zu Protesten zu unterbinden. Die Sicherheitskräfte gehen brutal und mit roher Gewalt gegen die Demonstranten vor - ungeachtet aller Internationalen Aufrufe zur Mäßigung. Nun ist es zu einer weiteren, tragischen Eskalation der Gewalt gekommen: Angabe einer Iranischen Lehrergewerkschaft zur Folge soll die 15-jährige Asra Panahi in der Stadt Aradabil von Sicherheitskräften in Zivil misshandelt und in Folge der Schläge gestorben. Die Beamten sollen das Schahed-Gymnasium in der nordwestlichen Stadt Ardabil »angegriffen«, teilte der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaften in einer Erklärung mit.
„Ich verurteile dieses Vorgehen auf das allerschärfste. Meine Gedanken sind bei dem verstorbenen Mädchen und ihrer Familie, meine Helden sind die mutigen Frauen und Männer, die allen Repressalien und Gefahren zum Trotz auf die Straße gehen. Ihre Stimme muss und wird gehört - sonst würde das Regime wohl kaum ein 15-jähriges Mädchen totprügeln lassen. Dieser tragische Vorfall zeigt nicht nur, dass ein Menschenleben für das Regime keinen Wert hat, sondern auch wie verzweifelt die Machthabern Mullahs sein müssen“, erklärte Ismail Tipi.
Der Integrationspolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion fügte hinzu: „Anlässlich dieses schrecklichen Vorfall rufe ich die Bundesregierung und die Vereinten Nationen einmal mehr zu einer entscheidenden und harten Reaktion auf. Im Iran werden Frauenrechte, Emanzipation und Menschenwürde mit Füßen getreten. Dabei können wir nicht tatenlos zusehen. Ich sehe hier die internationale Gemeinschaft, aber ganz besonders auch unsere Bundesregierung, die sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahne geschrieben hat, in der sofortigen Pflicht zu handeln: Bloße Lippenbekenntnisse werden keinen Erfolg bringen. Wir brauchen treffsichere und effektive Sanktionen, die die iranische Führung treffen.“
Darüber hinaus stellte Tipi klar, dass auch in Deutschland ein entscheidendes Vorgehen gegen radikal-islamistische Kräfte dringend notwendig ist: „Auch in unserem Land arbeiten Salafisten und Fundamentalisten unabbringbar an der Etablierung eines Kalifats auf Basis des grausamen Scharia-Rechts. Diese Demokratiefeinde sind gut organisiert und entschlossen, alles zu tun, und das eigene Ziel zu erreichen. Deshalb brauchen wir auch hier ein entschiedenes Vergehen gegen die Anhänger des politischen Islams. Das von mir schon lange geforderte Verbot aller salafistischen Betätigung und Vereine in der Bundesrepublik Deutschland sowie die konsequente Einführung eines Fallversteuerungsverbots könnten erste Maßnahmen im rechtsstaatlichen Kampf sein. Hier ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert endlich zu liefern.“
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