
Heute Morgen wurde durch den hessischen Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Robert Schäfer der hessische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie gaben bekannt, dass das extremistische Personenpotenzial in Hessen zum vierten Mal in Folge gestiegen sei und bei 13.680 Extremisten liegt, ein Zuwachs von 1,5 Prozent gegenüber 2020.
„Auch die Zahl der extremistischen Gewaltdelikte stieg im letzten Jahr auf 91 an, der höchste Stand seit den letzten fünf Berichtsjahren“, so der hessische CDU-Landtagspolitiker Ismail Tipi. „Zunehmend versuchen Extremisten jeglicher Art unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen als demokratischer Rechtsstaat diese Entwicklungen genau im Blick haben, Gefahren rechtzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen, nur so können wir wehrhaft bleiben.“
Laut Verfassungsschutzbericht sei neben dem Rechts- und dem Linksextremismus auch die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus trotz sinkender Zahlen im salafistischen Spektrum ungebrochen hoch. „Es heißt dort, dass die Gefahr, dass sich in Europa allein handelnde Personen und Kleingruppen radikalisieren und versuchen, Anschläge zu begehen, weiterhin besteht. Genau davor warne ich immer wieder“, betont Tipi. „Dschihadisten und radikale Islamisten verbreiten vor allem über das Internet ihre Propaganda, indoktrinieren und radikalisieren viele, meist junge Menschen und leiten sie an, Anschläge zu begehen. Diese Bedrohungen müssen wir ernst nehmen“, appelliert der CDU-Politiker.
In diesem Zusammenhang kritisiert er abermals vehement das Vorgehen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wie bekannt wurde, soll der Expertenkreis politischer Salafismus im Bundesministerium des Innern eingestellt werden. „Erst findet sich im Koalitionsvertrag so gut wie nichts über die Bekämpfung des radikalen Islamismus und Salafismus und dann lese ich davon, dass auch noch der Expertenkreis aufgelöst werden soll. Das macht mich sprach- und fassungslos“, äußerte sich Tipi.
„Noch deutlicher kann es nicht mehr werden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschließt die Augen vor einer der größten Bedrohungen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und Sicherheit. Dieses Handeln ist unverantwortlich. Sicherlich ist der Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig, aber wir dürfen nicht den Fehler machen und die Augen vor den anderen Gefahren verschließen“, mahnt Tipi eindringlich.
„Ich kann mich der Kritik des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann nur anschließen: Hoffentlich fällt uns diese Naivität nicht bald auf die Füße. Nahezu täglich radikalisieren sich junge Menschen, geraten in die Fänge des radikalen Islams und der kranken Ideologie des IS-Terrorismus. Ich kann nur inständig hoffen, dass es nicht bald zu Anschlägen kommt und Menschen durch die Hand radikaler Dschihadisten sterben. Denn wer die Augen vor dieser drohenden Gefahr verschließt, wer keine aktiven Gegenmaßnahmen unternimmt und wer nicht handelt, der wird behandelt und ist letztendlich mitverantwortlich für das dadurch entstehende Leid.“
