
In dieser Woche war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt von einem erhöhten Potential linksextremistisch motivierter Gewalttaten ausgehe, wenn sich die Inflation und insbesondere die Energiepreise weiter erhöhen sollte. Daher mahnt auch der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi zu besonderer Wachsamkeit.
Wie die BILD-Zeitung berichtet warnt ein internes Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ vor einer deutlichen Zuspitzung in Bezug auf politisch motivierten Gewalttaten und nimmt dabei besonders den linksextremistisch motivierten Bereich ins Visier. Die Zeitung zitiert aus dem Papier: „die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, ermöglicht Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“. Dabei seien insbesondere Aktuere und Gruppierungen aus „Themenfeldern, wie bspw. Antimilitarismus, Antikapitalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ im Fokus, die „insbesondere Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“ planen könnten.
Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi warnte angesichts des Bekanntwerdens des Papiers: „Schon oft habe ich gesagt, dass wir auf keinem Auge blind sein dürfen. Das gilt ganz besonders in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen Ängste und Verunsicherungen extrem, irrationale und emotionale Reaktionen aber auch organsierte Gruppen und Akteure auf den Plan rufen können.“
„Hier ist nun die erhöhte Aufmerksamkeit aller Sicherheitsbehörden gefordert. Insbesondere auch im Bundesinnenministerium müssen die Warnungen des BKA’s und der Experten ernst genommen werden. Diese Aufforderung geht konkret an Bundesinnenministerin Faeser“, machte Ismail Tipi deutlich. Er fügte hinzu: „Jetzt ist entschiedenes Handeln gefordert. Hierbei dürfen weder politische Ideologien noch persönliche Vorlieben ein Hindernis darstellen.“
Tipi unterstrich außerdem nochmals, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in derart ungewissen Zeiten von hoher Bedeutung sei: „Alle die es unternehmen, diesen Zusammenhalt zu schädigen, die Spaltung säen und zur Gewalt aufrufen müssen selbstverständlich strafrechtlich verfolgt werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis unseres Zusammenlebens und das Schutzgut unserer Verfassung. Wer diese beschädigt oder zu beschädigen versucht, muss hierfür zur Verantwortung gezogen werden.“
« Ismail Tipi: Eine wehrhafte und starke Demokratie braucht ein verlässliches Fundament
