„Gestern hat der Haftrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Mahmoud A. S. in Vollzug gesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen Mitglied der radikal-islamistischen Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) zu sein und als solches die Propagandaarbeit des IS in Deutschland unterstützt zu haben. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen: Unterstützung von Terroristen ist mitnichten ein Kavaliersdelikt“, erklärte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten Mahmoud A. S. auf Grundlage eines Haftbefehls am Mittwoch in Salzgitter festgenommen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) dringend verdächtig. Dem Haftbefehl des Karlsruher Generalbundesanwalts zur Folge soll sich Mahmoud A. S. spätestens im Herbst 2021 der radikal-islamistischen und dschihadistischen Terrororganisation IS angeschlossen haben. Im Anschluss soll er insbesondere die Propagandatätigkeiten der Organisation unterstützt haben. Insbesondere soll A. S. Aleem N., der ebenfalls strafrechtlich verfolgt wird, bei der Übersetzung und Verbreitung von offiziellen Texten, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche unterstützt haben. Weiterhin soll er die Terrororganisation als Dolmetscher unterstützt und in mindestens einem Fall bei der telefonischen Befragung einer Person, die zum IS nach Syrien reisen wollte, als Übersetzer eingesetzt worden sein. Im Frühjahr 2022 traf Mahmoud A. S. Vorkehrungen, um sich gemeinsam mit dieser Person in das Herrschaftsgebiet der Vereinigung zu begeben. Zu einer Umsetzung dieses Vorhabens kam es indes nicht. Als Aleem N. mit anderen IS-Mitgliedern in Streit geriet, vermittelte Mahmoud A. S. auf Weisung höherrangiger Kader.

„Dass Mahmoud A. S. nun vom obersten deutschen Staatsanwalt strafrechtlich verfolgt wird, macht deutlich klar, dass die Justiz die Mitgliedschaft in der radikal-islamistischen Tarnorganisation IS als schwere Straftat versteht, egal auf welcher Ebene die Beschuldigten mitgewirkt haben“, freut sich Ismail Tipi. Der Landtagsabgeordnete der Hessischen CDU-Fraktion warnt schon seit langer Zeit davor, dass die radikalen Islamisten und Salafisten von IS und Co. in Europa auf Seelenfang gehen und hier mit Propagandamaterial für den Dschihad werden.

„Wir dürfen diese Gefahr keinesfalls unterschätzen: Gerade junge Menschen, die noch in der Orientierungsphase für ihr eigenes Leben sind, können den Dschihadisten auf den Leim gehen. Es ist daher wichtig jegliche Propagandatätigkeiten zu unterbinden. Außerdem fordere ich ein Betätigungsverbot für Salafisten in ganz Deutschland, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit weitere Personen für den IS oder seine Gesinnungsgenossen angeworben können“, unterstrich Ismail Tipi.

Der Abgeordnete betonte nochmals, dass entscheidend sei, hier präventiv zu handeln: „Wir müssen agieren, statt reagieren. Wir dürfen nicht bis zur nächsten Katastrophe, bis zum nächsten Anschlag warten, der viele unschuldige Menschenleben kosten könnte. Außerdem braucht es entschiedene, keine bestenfalls halbherzigen Maßnahmen. Hier sehe ich ganz klar das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser in der Pflicht, engagiert und proaktiv Schritte zu unternehmen, die den radikalen Islamismus und Salafismus bekämpfen.“

« Ismail Tipi: Müssen uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit einsetzen