
Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, härter gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen. Kriminelle Strukturen sollen nachhaltig zerschlagen und beispielsweise auch Bargeldzahlungen begrenzt werden.
„Immer wieder mahne ich, dass wir mit gezielten Maßnahmen strikt gegen kriminelle Netzwerke vorgehen müssen. Wir dürfen diesen Kriminellen keine Ruhe lassen und müssen deutlich machen, dass wir die Finanzierung schwerster Gewalttaten und Verbrechen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen werden“, sagte der hessische Landespolitiker Ismail Tipi.
Der finanzielle Schaden, der durch das organisierte Verbrechen, wie Menschenhandel, Drogenhandel oder auch Geldwäsche entsteht, wird für das Jahr 2021 mit 2,2 Milliarden Euro beziffert. Mit einer Bargeld-Obergrenze, die bei 10.000 Euro liegen soll, könne beispielsweise die Gefahr verringert werden, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, heißt es in dem Strategiepapier. Zu dem Konzept gehört auch, die Auswerte-, Analyse- und Ermittlungskapazitäten des Bundeskriminalamts auszubauen. Ebenso ist auch die Schaffung einer gemeinsamen Bund-Länder-Plattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgesehen.
Für Tipi sind das erste Schritte in die richtige Richtung. „Gerade wenn wir diesen Kriminellen den Geldhahn zudrehen, Vermögenswerte einziehen und Möglichkeiten einschränken, Geld zu waschen, treffen wir sie an einem wunden Punkt. Gleichzeitig halte ich es auch für unerlässlich, dass wir gemeinsam sowohl Bund und Land aber auch international gegen diese Netzwerke vorgehen. Dazu ist es notwendig, alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen. Eine gemeinsame Plattform und damit verbunden eine engere Zusammenarbeit kann dabei sehr wertvoll sein. Der Rechtsstaat darf hier weder an personellen noch an finanziellen Ressourcen scheitern.“
Abschließend warnt er davor, dass sich Parallelgesellschaften bilden, die nach ihren eigenen Regeln leben. „Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, betont Tipi. „Im Gegenteil, wir müssen effektiv und mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen. Ob Clankriminalität oder andere kriminellen Banden, sie alle bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher ist jeder Schlag gegen solche Netzwerke ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
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