„Das Land Hessen und seine Kommunen sind stark durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Im Jahr 2022 haben wir bisher 80.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 15.400 Asylsuchende aufgenommen. Es ist daher unerlässlich, dass wir gemeinsam Hand in Hand in dieser herausfordernden Situation agieren und die Menschen, die hierherkommen, weil sie vor Krieg und dessen Folgen flüchten müssen, aufnehmen“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, anlässlich der Maßnahmen, die Staatsminister Axel Wintermeyer jüngst vorgestellt hat.

Dieser betonte, dass man die Kommunen in der Flüchtlingsfrage weiter unterstützen werde, sowohl organisatorisch als auch finanziell. „Dafür wurden umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht“, so Tipi weiter. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Hessen seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen kurzfristig um mindestens 1.050 Aufnahmeplätze erhöht. Außerdem wird im Regierungspräsidium Gießen eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um die Kommunen bei konkreten Fragen schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diejenigen, die zu uns kommen, gut untergebracht sind. Dazu braucht es unter anderem auch weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Tipi. Er sieht allerdings auch die Bundesregierung in der Pflicht, „denn wichtig ist auch, die Migration direkt an den Außengrenzen besser zu steuern.“

Nur wenn man auf allen Ebenen agiere, könne man letztendlich verhindern, dass vor allem vor Ort die Stimmung wieder kippt. „Das kann leider schnell passieren, zum einen weil die Situation der Bürgerinnen und Bürger selbst sehr angespannt ist aufgrund anhaltender Preissteigerungen bei Strom, Gas aber auch Lebensmitteln, zum anderen aber auch, wenn beispielsweise Turnhallen wieder genutzt werden müssen, um die Menschen unterzubringen“, gibt der CDU-Politiker zu bedenken.

Man müsse daher dafür sorgen, dass all jene, die ausreisepflichtig sind, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, auch konsequent abgeschoben werden. „Wir haben in den Städten nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung. Diese sollten wir für diejenigen nutzen, die sie wirklich brauchen. Gleichzeitig appelliere ich auch an die Bundesregierung, nicht noch weitere Fluchtanreize zu setzen.“

« Wie die Konservativen den Kulturkampf 2.0 verlieren