In der letzten Plenarwoche in diesem Jahr wurde der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 debattiert. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, machte dabei deutlich: „Hessen steht zusammen!“ Daran arbeite die schwarz-grüne Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Boris Rhein mit Hochdruck.

„Es ist wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten und herausfordernden Zeiten der Krisen Verlässlichkeit und Stabilität signalisieren. Ich bin davon überzeugt, dass uns das mit diesem Haushalt gelungen ist“, äußerte sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi am Rande des Plenums. „War es in den letzten beiden Jahren die Corona-Krise, und ist es auch jetzt immer noch, kommen nun die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hinzu. Umso wichtiger ist es, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern so gut es geht zur Seite zu stehen.“

Dazu haben die Koalitionsfraktionen, unter Einbindung der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, ein Hilfspaket für Hessen geschnürt, dass gegen die Krise und ihre vielfältigen Folgen an arbeitet. Es stellt Mittel von 200 Mio. Euro sowie einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 3 Mrd. Euro bereit. „Neben dem Landeshilfsprogramm zeigt aber auch der Doppelhaushalt, dass wir die Menschen nicht alleine lassen und zielgerichtet in die Zukunft investieren“, so Tipi weiter.

„Da uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen ein besonders wichtiges Anliegen ist, haben wir die Ausgaben im Polizeihaushalt erhöht, sie steigen auf mehr als 1,9 Mrd. Euro. Wir werden weiter Stellen aufbauen und 11 Mio. Euro pro Haushaltsjahr in die Dienst- und Schutzausrüstung der Beamtinnen und Beamten investieren. Wir sparen aber auch nicht in dem überaus wichtigen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch hier werden wir unsere massiven Investitionen in Ausstattung, Förderung und Ausbildung zukünftig fortsetzen. Und auch im Bereich der Bildung werden wir kräftig investieren. So wird der Bildungsetat im Jahr 2024 sogar die Marke von 5 Mrd. Euro überschreiten“, nennt Tipi einige Beispiele.

„Wir setzen uns in allen Bereichen in Hessen ein, sei es für die Familien, im Bereich der Kita bis hin zur Pflege, für Kommunen oder für die Infrastruktur. Wichtige Projekte setzen wir fort und intensivieren weiter. Dabei haben wir aber auch die künftigen Generationen und deren Handlungsfähigkeit stets im Blick“, so Tipi abschließend.

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