Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Berlin finanziert den Rat Berliner Imame mit mehr als 100.000 Euro. Das Problem daran ist jedoch, dass dort einige Vertreter von Moscheen und muslimischen Vereinen sitzen, die in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als radikalislamistisch eingestuft wurden. Beispielsweise sei dort ein Prediger der Furkan-Moschee in Berlin-Neukölln vertreten, über die im Verfassungsschutzbericht steht, dass sich die Erkenntnisse über eine salafistische Ausrichtung „zunehmend verdichtet“ hätten.

„Und das ist nur ein Beispiel. Laut Medienberichten gibt es noch mehrere Ratsmitglieder mit ähnlichen Verbindungen“, zeigt sich der hessische Landespolitiker Ismail Tipi verärgert. „Über so ein Vorgehen seitens des Senats kann ich nur den Kopf schütteln. Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, mit Fördergeldern den interkulturellen Dialog zu unterstützen. Aber man muss doch vorher genau hinschauen, wo diese Gelder hingehen. Es kann und darf nicht sein, dass wir damit verfassungsfeindliche Organisationen fördern, die das Geld dankend annehmen, um unsere Demokratie auszuhöhlen“, betont Tipi.

„Wir müssen endlich aufhören, uns hinter falschverstandener Toleranz und Multi-Kulti-Romantik zu verstecken und müssen die Gefahren durch den Radikalislamismus, Salafismus und Fundamentalismus ernst nehmen.“ Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde mittlerweile Kritik laut. „Ich hoffe, dass nun genau geprüft wird, wie es zu diesen Zahlungen kommen konnte. Es muss klar zu sehen sein, wer Zuschüsse erhält. Hier darf man nicht blauäugig sein. Vielmehr sollte man darauf achten, dass diejenigen Moscheevereine und Gemeinden gefördert werden, die auf den Boden unserer Demokratie stehen“, so Tipi weiter.

Er sagt abschließend: „Seit Jahren fordere ich, dass wir Geldflüsse kontrollieren und den Salafisten und Dschihadisten den Geldhahn zudrehen müssen. Da kann es doch nicht sein, dass wir solche Strukturen auch noch selbst fördern, weil wir nicht genau hingesehen haben. So richtig und wichtig der Dialog mit den muslimischen Gemeinden ist, so wichtig ist es aber auch, dass wir das Geld nicht denjenigen auch noch bereitwillig in die Hand geben, die versuchen, unseren Rechtsstaat zu bekämpfen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ich hoffe, dass wir endlich hinsehen, die Gefahren klar benennen und genauestens prüfen, wer Fördergelder in Zukunft erhält.“

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