
„Gestern wurde ein bereits vorbestrafter, 30-jähriger radikal-islamistischer Gewalttäter am Frankfurter Landgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein wichtiges und richtiges Urteil, dass den Forderungen der Staatsanwaltschaft folgt. Gerade eben der gerichtlichen Verfolgung von Anhängern der radikal-islamistischen Szene darf der Rechtsstaat keine Schwäche zeigen“, machte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi deutlich.
Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren war gegen den Mann aus Kassel verhängt worden, nachdem im vergangenen Jahr bei einer Razzia ein Waffen-, Sprengstoff und Munitionsarsenal sichergestellt worden war. Nach der Überzeugung des Gerichts habe der Mann hiermit trainiert, um einen Anschlag vorzubereiten. Unter anderem soll der Verurteilte mit einer Maschinenpistole auf die Autobahn A7 geschossen haben.
Der Mann war bereits 2011 zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, nachdem er sich nicht nur im Besitz verschiedener Waffen befunden habe, sondern auch terroristische Anschläge angekündigt hatte. Das Gericht stellte nun fest, dass sich der Angeklagt nicht von seinem "radikalislamistischen Narrativ" gelöst habe und hielt die Forderungen der Staatsanwaltschaft nach einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren folglich für angemessen. Der Verteidiger berief sich darauf, dass sein Mandat die Ideologie des Islamischen Staats ablehne und forderte lediglich eine Bewährungsstrafe.
Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags und Experte im Kampf gegen radikalen Islamismus und Salafismus, begrüßte das Urteil: „Wie müssen diese Straftäter klar als das benennen, was sie sind: Terroristen. Daher dürfen wir radikal-islamistische Täter nicht mit Samthandschuhen anfassen oder aus einer falsch-verstandenen Toleranz heraus Milde walten lassen. Ganz im Gegenteil: Unser Rechtsstaat verspricht und verlangt gleiches Recht für alle. Ich freue mich daher sehr über das deutliche Urteil des Frankfurter Landgerichts.“
„Zugleich verdeutlicht dieser Fall aber einmal mehr die Gefahr und Gewaltbereitschaft der radikal-islamistischen Szene“, machte Tipi deutlich. „Trotz einer frühen Jugendstrafe hat der Mann an seiner Überzeugung festgehalten. Und muss bewusst sein, wie wirkmächtig die Gehirnwäsche der Hassprediger und Fundamentalisten sein kann. Dem müssen wir entgegentreten: Demokratische Werte einfordern und Demokratiefeinde bekämpfen. Einmal mehr wird deutlich: Die Bedrohung durch radikal-islamistische Gefährder ist real und ernst - Verharmlosung und falsch-verstandene Toleranz helfen und hier keinesfalls weiter, wieder präventiv noch in der Strafverfolgung oder bei Gericht.“
