
„Den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie müssen wir mit aller Entschlossenheit führen. Dazu gehört es, gerade den Sicherheitsbehörden auch im Netz effektive Mittel wie das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an die Hand zu geben“, betont der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
Nun haben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, nachdrücklich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. „Oft ist die Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber der einzige Ansatz, um die Identität des Täters zu ermitteln. Wenn also keine anderen Spuren vorhanden sind, laufen die Ermittlungen bisher ins Leere“, betont Tipi. Daher werde die Vorratsdatenspeicherung dringend benötigt, so bestätigen das auch Ermittlungsbehörden seit Jahren.
„Wir haben uns als CDU immer wieder dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Verbrechen einzuführen. Nicht zuletzt gab es einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende September im Bundestag, der allerdings von der Ampel keine Zustimmung fand“, so der CDU-Politiker, der nun hofft, dass der Ankündigung schnellstmöglich Taten folgen.
„Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeit zugelassen, dass eine Speicherung der IP-Adresse zur Bekämpfung schwerer Kriminalität unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Ich hoffe, dass die Bundesregierung nun endlich einsieht, wie wichtig dieser Baustein ist, um Täter zu ermitteln und aktiv gegen diese schlimmen Verbrechen vorzugehen“, so Tipi.
Betrachte man die Zahlen der Kriminalstatistik 2021, könne man einen deutlichen Anstieg bei der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte erkennen. „Die Zahl der entdeckten Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung sogenannter kinderpornographischer Schriften hatte sich mehr als verdoppelt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Kinder bestmöglich vor sexueller Gewalt zu schützen. Dazu ist es notwendig, die Befugnisse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung sowie Aufklärung solcher Taten weiter zu verbessern. Dazu gehören eben auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen im digitalen Raum. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie darf kein rechtsstaatlich legitimes Mittel ungenutzt bleiben. Unser Ziel muss es sein, die skrupellosen Straftäter ausfindig zu machen, um sie hinter Schloss und Riegel zu bringen.“
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