„In der Schweiz wurde gestern der Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung eines Vollverschleierungsverbots an das Parlament übermittelt. Unsere Nachbarn machen es uns vor, wir sollten ihrem Beispiel folgen: Wir brauchen schnellstmöglich ein Verbot der Vollverschleierung“, fordert der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Im vergangenen Jahr hatten die Schweizer über die Einführung eines Vollverschleierungsverbots per Volksabstimmung entschieden: 51 Prozent sprachen sich für ein solches Verbot aus. Nun hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, ihren Gesetzentwurf für ein „Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts“ an das Eidgenössische Parlament übermittelt. Anders als ursprünglich angedacht wird das Verbot nicht im Strafgesetz untergebracht, sondern als eigenes Gesetz ausgefertigt, da nicht das Strafen, sondern das Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund stehen soll. Unter anderen wurden außerdem zur Brauchtumspflege zahlreiche Ausnahmen enumeriert. In erster Linie soll das Gesetz vor allem die Vollverschleierung mit Burka und Niqab verbieten. Bußgelder von bis zu 1.000 Schweizer Franken sollen bei Verstößen gegen das geplante Gesetz fällig werden.

Ismail Tipi ist Mitglied des Hessischen Landtags und gilt als renommierter und versierter Experte in Sachen rechtsstaatlicher Kampf gegen wachsende salafistische und radikal-islamistische Einflüsse. Der integrationspolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion begrüßte die Entwicklungen in der Schweiz: „Wir sollten uns an den Nachbarn ein Beispiel nehmen und ähnlich wie auch Österreich oder Frankreich ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum einführen“, forderte der Abgeordnete.

„Ein solches Verbot ist keinesfalls diskriminierend oder exkludierend – es kann vielmehr integrierend wirken, da es eine gemeinsame, westliche Wertebasis betont, die ich von allen erwarte, die in diesem Land leben möchten. Das Gesichts des anderen sehen zu können, ist Teil unserer Kultur. Dass Frauen womöglich unter Androhung schrecklicher Gewalt gezwungen werden, ihr Gesicht zu verhüllen, ist ein schreckliches Verbrechen, das wir in unserem Land nicht tolerieren dürfen. Vielmehr müssen wir als Anwälte des Rechts einer jeden frau auf freie Selbstbestimmung eintreten. Das zeigt sich gerade besonders deutlich an den Protesten mutiger junger Frauen im Iran, die aufstehen, gegen sie strengen Kleiderordnungen und die Unterdrückung durch das Mullah-Regime.“

„Ich sage es daher nochmals in aller Deutlichkeit: Wir müssen schnellstmöglich ein Vollverschleierungsverbot einführen. Mögliche verfassungsrechtliche Bedenken sind längst ausgeräumt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die grundsätzliche Vereinbarkeit eines solchen Verbots mit den Europäischen Menschenrechten bereits festgestellt. Wir dürfen nicht länger zögern und uns von falsch-verstandener Toleranz zurückhalten lassen – denn dieses Zögern nutzt am Ende nur den radikalen Kräften und den Fundamentalisten“, warnte Tipi eindringlich.

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