
Aufgrund der Ereignisse rund um den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini und die damit verbundenen Proteste im Iran, hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi einen offenen Brief verfasst. „In meinem Brief, den ich sowohl an den Bundeskanzler Olaf Scholz als auch an die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser gerichtet habe, fordere ich dazu auf, den Menschen im Iran in ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung beizustehen. Gleichzeitig betone ich aber auch wiederholt, dass wir hier in unserem Land deutlich entschiedener gegen radikalen Islamismus, Salafismus, Dschihadismus und Scharia-Tendenzen vorgehen müssen“, so Tipi.
Hier der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Bundesministerin des Auswärtigen Amtes Baerbock,
sehr geehrte Frau Bundesministerin des Inneren Faeser,
mit großer Bestürzung habe ich ebenso wie zahlreiche Bundesbürger vom Schicksal der 22-jährigen iranischen Staatsbürgerin Mahsa Amini erfahren, die im Polizeigewahrsam zusammenbrach und wenig später verstarb, nachdem die iranische Sittenpolizei sie wegen angeblichen Verstößen gegen die strengen islamischen Kleidungsvorschriften des Iran festgenommen hatte.
Dieser Vorfall bedrückt mich sehr und so auch zahlreiche Bürger in unserem Land.
Hoffnung spendet einzig und allein das Aufbegehren vieler Iraner und Iranerinnen, gerade auch zahlreicher junger Menschen gegen das grausame Scharia-Recht und das Mullah-Regime des Iran.
Diese jungen Menschen stehen weit entfernt von unserer Heimat für die Ideale ein, die wir uns auf die Fahne und in die Nationalhymne geschrieben haben: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frauen Ministerinnen, ich sehe es als unsere Pflicht, diesen Menschen in ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung beizustehen. Wir müssen unsere Werte, die fundamental und konstituierend für unser Zusammenleben sind, die wir als richtig und universell erkannt haben, auch international verteidigen. Wir dürfen nicht bloß zuschauen oder bloße Worte der Verurteilung sprechen, sondern müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Kampf der Iraner zu unterstützen. Hierzu rufe ich Sie heute auf: Lassen Sie uns unmissverständlich Stellung beziehen.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Freiheit und Demokratie nicht nur dann verteidigen, wenn sie unmittelbar vor unserer Haustür bedroht sind, sondern weltweit für unsere Prinzipien eintreten und alldiejenigen nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, die es uns gleichtun.
Die Situation verlangt eine schnelle und deutliche Antwort. Aber auch in unserem Land müssen wir deutlich entschiedener gegen radikalen Islamismus, Salafismus, Dschihadismus und Scharia-Tendenzen vorgehen. Wir müssen anerkennen, dass diese extremistischen Strömungen auch unsere Freiheit in einem großen Ausmaß bedrohen.
Erst in der letzten Woche hat die Festnahme des 16-jährigen, deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. in Iserlohn unter Beweis gestellt, wie weit der Arm der Terrororganisationen reicht und wie leicht es ihnen fällt, Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen, die zugleich mit allen Privilegien unseres Rechtsstaats gesegnet wurden.
Ich bitte Sie eindringlich: Nehmen Sie die Gefahr ernst. Unternehmen Sie entschlossene Schritte, um diese Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwenden. Denn das Ziel der Anhänger des radikalen Islamismus und Salafismus ist kein geringeres als die Errichtung eines Kalifats, dessen Zustände noch deutlich schlimmer sind als die, die wir heute im Iran erleben.
Es ist jetzt an der Zeit zu handeln: Verbieten Sie jegliche salafistische Betätigungen in der Bundesrepublik Deutschland. Weisen Sie polizeibekannte und verurteilte nichtdeutsche Gefährder aus. Unterstützen Sie die Freiheitskämpfer und Freiheitskämpferinnen im Iran.
Mit freundlichen Grüßen

Ismail Tipi
