Ismail Tipi: Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten konsequent verfolgen

„Es ist für mich unbegreiflich, dass es auch in der gestrigen Silvesternacht wieder zu bewussten Attacken auf Feuerwehrleute und Polizisten gekommen ist. Diese Attacken müssen verfolgt und mit aller rechtsstaatlichen Härte geahndet werden - hierbei handelt es sich mitnichten um ein Kavaliersdelikt“, stellte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi klar.

In der Silvesternacht wurden unter anderem aus der Bundeshauptstadt Berlin mehrere Attacken gemeldet. Feuerwehrleute seien Angaben der Berliner Feuerwehr auf Twitter zufolge an verschiedenen Orten mit Pyrotechnik beschossen worden. Obwohl es glücklicherweise zu keinen ernsthaften Verletzungen kam, wurde ein Einsatzfahrzeug in der Hermannstraße in Kreuzberg durch den „Beschuss durch Pyrotechnik“ massiv beschädigt. Im Stadtteil Tempelhof sei zudem ein Linienbus mit Pyrotechnik und einem Feuerlöscher beworfen worden, sodass die Frontscheibe zerstört wurde.

„Bewusste und vorsätzliche Angriffe auf Rettungskräfte und Polizeibeamte sind für mich absolut unverständlich und nicht entschuldbar“, erklärte Ismail Tipi. Der Abgeordnete ist unter anderem Initiator und Vorsitzender des Vereins Pro Hilfskräfte „Hände Weg“ und setzt sich für größeren Respekt vor der Leistung von Feuerwehr- und Rettungsmannschaften sowie Polizeibeamten ein. „Dass Frauen und Männer, die in einer solchen Nacht für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz sind, Opfer von Gewalt werden, ist nur schwer zu ertragen. Hier erwarte ich, dass der Rechtsstaat klare Kante zeigt, die Verantwortlichen ermittelt und hart bestraft. Es muss verdeutlicht werden, dass solche Attacken kein Kavaliersdelikt, sondern schwere Straftaten darstellen.“

In dieser Woche hatte bereits der Deutsche Feuerwehrverband ein entschiedeneres Vorgehen und eine konsequente Ausnutzung gesetzlicher Spielräume gefordert. „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden“, sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Gesetze geben das her.“

Ismail Tipi unterstützt die Forderung der Feuerwehrleute ausdrücklich. „Hierbei geht es um Sicherheit für die Einsatzkräfte und die Möglichkeit, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.“ Erfreut hatte Tipi die Meldung aufgenommen, dass die Silvesterfeierlichkeiten in Hessen weitestgehend geordnet und friedlich verliefen. Und dennoch gelte, so der Abgeordnete, dass jeder Übergriff und jede Attacke eine zu viel sei.