
„Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes warnte jüngst vor einer neuen Form linksextremistischer Gewalt. Die Szene würde ihre Strategie ändern und immer häufiger gäbe es Attacken auf Einzelpersonen bzw. auf den persönlichen Lebensbereich des vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gegners. Betroffen seien oft sowohl Repräsentanten des Staats als aber auch einfache Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden“, so der hessische Landespolitiker Ismail Tipi.
„Sicherlich ist die Situation in Hamburg nicht direkt vergleichbar mit Hessen, dennoch ist auch bei uns eine Tendenz zur Konfrontation mit Personen feststellbar, die als politische Gegner betrachtet werden. Dies zeige sich bei Kundgebungen, sogenannten „Outing“-Aktionen und durch Sachbeschädigungen, macht auch der neuste hessische Verfassungsschutzbericht deutlich“, so Tipi weiter.
Bei einer Kundgebung am 1. Mai 2021 in Frankfurt kam es zum Beispiel mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte, bei denen die Täter mit Fahnenstangen zuschlugen und mit Gegenständen warfen. Insgesamt ist die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten von 110 im Jahr 2020 auf 131 angestiegen. Die Zunahme zeigt sich besonders bei Körperverletzungen, von sieben auf 23 und bei Sachbeschädigungen von 52 auf 66. Insgesamt stieg die Zahl der Gewalttaten von 34 auf 42 an.
„Letztendlich hat auch das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen und liegt mittlerweile bei 2.770 Personen. Auch die Zahl der als gewaltorientiert zu bewertenden Linksextremisten erhöhte sich leicht auf 590. Neue Gruppierungen nutzen dabei Themen und Proteste beispielsweise zum Klima- und Umweltschutz für ihre Zwecke“, sagte der CDU-Politiker.
Abschließend betonte Tipi: „Auch hier müssen wir hart durchgreifen und müssen Straftäter, die beispielsweise Polizeibeamte angreifen und auch diejenigen, die für Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen. Extremisten jeglicher Art sind eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer sich selbst über das Gesetz stellt, wer Gewalt anwendet und gegen unsere Verfassung arbeitet, der muss verfolgt und bestraft werden. Um effektiv und entschieden gegen jede Form des Extremismus einzuschreiten, halte ich es aber auch für essentiell, dass sich weite Teile der Gesellschaft offen und öffentlich zu unserer Demokratie und dem zugrundeliegenden Wertefundament bekennen. In meinen Augen ist das eine der schärfsten Waffen gegen Extremisten aller Couleur.“
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